Anti-SRG-Initiative: Diese FDPler wollen SRF an den Kragen
Seit heute werden Unterschriften für die Anti-SRG-Initiative gesammelt. Auch Freisinnige wollen die Gebühr auf 200 Franken senken. Zoff ist vorprogrammiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Anti-SRG-Initiative strebt eine Minimierung der Serafe-Gebühr auf 200 Franken an.
- Nebst der SVP stehen auch viele Freisinnige hinter der umstrittenen Initiative.
- Innerhalb der FDP gehen die Meinungen aber weit auseinander.
Rund 330 Franken zahlt jeder Haushalt pro Jahr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio. Viel zu viel, finden bürgerliche Politiker. Das Komitee der Anti-SRG-Initiative startete heute in Bern deshalb offiziell die Unterschriftensammlung.
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Ziel des Volksbegehrens: Die Gebühren sollen auf 200 Franken sinken. Hinter der Initiative stehen vor allem SVP-Promis. Im Co-Präsidium sitzen Parteichef Marco Chiesa oder Banker Thomas Matter, die schon länger mit SRF im Clinch liegen.
Dobler und Müller sehen «Chancen» für Private
Doch im Komitee finden sich auch freisinnige Nationalräte. So zieht etwa Marcel Dobler in den Kampf gegen die SRG. Die No-Billag-Initiative sei ihm zu radikal gewesen. Doch aktuell seien ihm sind die Gebühren schlicht zu hoch, er sieht «Einsparungspotential».
Gerade im Sport-Bereich sieht er viele Chance für Private. So sei es ihm durchaus Geld wert, für die Spiele der Eishockey-Liga Geld zu bezahlen.
Ebenfalls dabei – sogar im Präsidium – ist Matthias Müller, Chef der Jungfreisinnigen. Er setzte sich bereits gegen das Medien- und das Filmgesetz ein.
Er sagt: «Ein vernünftig abgespecktes Programm würde weiteren Akteuren auf dem Medienmarkt Chancen geben, sich zu entwickeln und zu etablieren.» Für die SRG sieht er die Chance, «sich auf die wesentlichen Inhalte zu fokussieren und diese gegebenenfalls auszubauen».
Eine Service public mache in gewissen Bereichen Sinn. Wo der Markt spiele, «sollte man Privaten den Vortritt überlassen», so Müller. Hinzu komme: «Junge nutzen die SRG kaum so stark, dass die hohe Gebühr gerechtfertigt wäre.» Hier seien neue Abo-Modelle eine Überlegung wert.
FDP in der SRG-Frage «gespalten»
Sicher ist: Im Freisinn wird die Initiative in den nächsten Jahren zu reden geben. Präsident Thierry Burkart distanzierte sich jüngst von dem Anliegen. Doch die Sympathien sind gross bei der FDP.
Dobler rechnet damit, dass das Verhältnis «etwa 50-50» sein wird, wenn es darauf ankommt. «Gespalten werden wir so oder so sein.» Deshalb kämpfe er direkt und offen für die Initiative, die er auch als Druckmittel sieht.
Müller sagt bloss: «Innerhalb der FDP wird es gewiss intensive Diskussionen über das Wesen und die Aufgaben des Service public geben.» Das sei gut so.
