«Arena»: Debatte über den Kinderabzug war farblos

Am 27. September erwartet die Schweiz einen spannenden Abstimmungssonntag. Gleich über fünf Vorlagen muss das Schweizer Volk befinden. Viel diskutiert wurde schon über die Begrenzungsinitiative, den Vaterschaftsurlaub, die Kampfjets und das Jagdgesetz.

Die weniger attraktive Vorlage «Änderung der direkten Bundessteuer» (Kinderabzug) dagegen, blieb dabei etwas auf der Strecke. In der letzten «Arena» vor der Abstimmung wollte das «SRF» Abhilfe schaffen und lud zur Debatte.

Dabei gab es gleich zu Beginn einige Überraschungen: Erstens fehlte mit Ueli Maurer die Vertretung der Landesregierung. «Bundesrat Ueli Maurer stehe nicht zur Verfügung», hiess es aus Bern.

Und auch Moderator Sandro Brotz fehlte. Dieser hatte laut Twitter-Aussage für einmal einen «freien Tag». Stattdessen führte Mario Grossniklaus durch die Debatte.

Kurz zur Erklärung der Vorlage: Im September vergangenen Jahres hatten National- und Ständerat dem geänderten Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zugestimmt. Dank diesem sollten die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung erhöht werden.

Aktuell liegt dieser Betrag pro Kind bei 10'100 Franken. Das neue Bundesgesetz will diesen Betrag auf 25'000 Franken erhöhen. Ein Einzelantrag von CVP-Nationalrat Philipp Kutter forderte aber, dass auch die allgemeinen Kinderabzüge erhöht werden sollten.

Das Parlament folgte dem Antrag und beschloss die Gesetzesänderung. Der Pauschalbetrag soll von heute 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöht werden.

Die Vorlage verteuerte sich so von ursprünglich 10 auf 370 Millionen. Gegen diese Gesetzesänderung ergriffen ein Komitee von linken Organisationen das Referendum.

Rund 40 Prozent der Schweizer Familien würden von der Vorlage gar nicht profitieren, so deren Argument. Der Grund: Die direkte Bundessteuer muss man erst ab einem steuerbaren Einkommen von 60'000 Franken entrichten.

Die Gegnerinnen in der «Arena», SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, argumentieren deshalb: Die Kinderabzüge sind ein Steuergeschenk für reiche Familien.

Dagegen wehrt sich der einzige Mann in der Politikerinnen-Runde, Initiant und CVP-Nationalrat Philipp Kutter. Er verteidigte seinen Vorstoss mit den Worten: «Ich habe es gut gemeint».

Kutter hält fest: 60 Prozent der Bevölkerung würden von der Steuererleichterung profitieren. «Das sind die Familien, die sonst alle Lasten im Leben selber tragen. Diese haben auch eine Wertschätzung verdient und um diese geht es», so der CVP-Politiker.

Dass es «gut gemeint» gewesen sei, das sei möglich, sagt Kathrin Bertschy und zitiert dann Finanzminister Ueli Maurer, der zu Kutters Vorstoss gesagt habe: «Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch wirklich gut».

Wenn man Familienpolitik machen wolle, dann nicht mit solchen Hüftschüssen, sagt Bertschy. «Günstigere Kita-Plätze schaffen, wäre viel die effektivere Methode. Da würden wenigstens alle profitieren.»

Auch für Badran ist klar: «Die Vorlage sollte heissen: ‹Verdeckte Steuersenkungsvorlage für sechs Prozent der Haushalte in der Schweiz›». Sie fände es schade, dass man Ganze als Familienpolitik verpackt, so die SP-Nationalrätin.

«Voll und ganz» zur Vorlage steht hingegen die FDP und Petra Gössi. Der Kinderabzug helfe den Familien und all denen die arbeiten möchten, genauso, wie die Erhöhung der Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung. «Es ist ein miteinander, die Abzüge werden nicht gegeneinander ausgespielt», erklärt die Parteipräsidentin in der «Arena».

Fazit: Die Debatte zu den Kinderabzügen in der «Arena» wirkte farblos und hätte bereits nach einer halben Stunde vorbei sein können. Auf beiden Seiten wurden nämlich oft dieselben Argumente wiederholt und viele Zahlen und Statistiken genannt. Für den Zuschauer wirkte das Ganze nicht gerade attraktiv.