«Arena» - Juso-Präsidentin: «Spuhler würde nicht wegziehen»
Die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer zeigte in der «Arena», wie gross der Graben zwischen den Linken und dem Rest des politischen Spektrums sein kann.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» zur Juso-Initiative zeigten sich die unterschiedlichen Weltbilder.
- Die Linke spricht von Gerechtigkeit, der Rest warnt vor dem Untergang der Wirtschaft.
- Auch die Drohung von Stadler-Rail-Unternehmer Peter Spuhler war ein Thema.
Im Nationalrat waren sogar eine SP-Frau und rund ein Drittel der Grünen gegen die «Initiative für eine Zukunft» der Juso. Die Forderung nach einer nationalen Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab 50 Millionen Franken geht vielen zu weit.
Die Juso will mit ihrer Initiative Geld für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» bei den Reichsten eintreiben. Oder ist das alles nur Klassenkampf?
Um diese Fragen stritten sich die Gäste in der neuesten Ausgabe der SRF-«Arena».
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann und Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber mussten den geforderten Systemwandel gegen GLP-Präsident Jürg Grossen und Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun verteidigen.
Initiativ-Gegner in «Arena»: «Angriff auf Familienunternehmen»
Trotz der klaren Niederlage im Nationalrat gab sich Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann in der «Arena» kämpferisch. Sie verteidigte die Initiative ihrer Partei mit Nachdruck.
Sie betonte, dass ihrer Meinung nach die Superreichen verantwortlich seien für die Klimakrise. «Es ist doch nur gerecht, dass diese Personen auch mehr bezahlen für deren Bekämpfung.»
Etwas anders sieht dies Jürg Grossen. Der GLP-Präsident plädierte in der «Arena» für technologische Innovationen und die Stärkung des Unternehmertums, anstelle neuer steuerlicher Belastungen.
Seiner Ansicht nach ist es ausserdem eine «romantische Vorstellung», dass die Steuer auf Grossunternehmen abziele. Er sprach von einem Angriff auf Familienunternehmen.
Noch deutlicher wurde Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun. Sie warnte, dass über Generationen aufgebaute Unternehmen durch eine solch hohe Erbschaftssteuer in ihrer Existenz bedroht werden könnten.
Initiativ-Befürworter: «Betrifft ungefähr 2500 Personen»
Barandun, die neben ihrer Parlamentarierrolle auch Präsidentin des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich ist, sagte weiter: «Wenn das Vermögen in einer Unternehmensaktie steckt und die Steuer bezahlt werden muss, dann muss man die Aktie verkaufen.»
Juso-Präsidentin Hostetmann konterte und betonte: «Wenn die Gegnerinnen und Gegner von Familienunternehmen reden, dann reden wir eigentlich von Grossunternehmen.»
Rückendeckung erhielt die Jungpolitikerin hier von Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Sie stellte klar, dass die Erbschaftssteuer nicht auf kleine und mittlere Unternehmen abziele.
Es gehe um «paar wenige Personen.» Ungefähr 2500 Personen, «die einerseits einen gigantischen Energieverbrauch haben und eben auch von dieser Steuer betroffen wären.»
Prelicz-Huber verteidigte die Initiative als sozialpolitisch notwendig und betonte die Dringlichkeit der Klimakrise.
Juso-Präsidentin: «Spuhler wird nicht wegziehen»
Für Aufsehen sorgte im Zusammenhang mit der Juso-Initiative eine Debatte um Unternehmer Peter Spuhler. Im Vorfeld der Sendung wurde spekuliert, ob der Schweizer sein Vermögen ins Ausland verlagern würde, sollte die Initiative angenommen werden.
Im Sommer sagte der Stadler-Rail-Unternehmer und alt SVP-Nationalrat nämlich, dass ihn die Juso-Initiative zu einem Wegzug nach Österreich zwingen würde. Laut einem Bundes-Gutachten denken gar bis zu 80 Prozent der Betroffenen über einen Wegzug nach.
GLP-Grossen und Mitte-Barandun zeigten sich auch in der «Arena» überzeugt, dass bei einem Ja viele Unternehmen ins Ausland ziehen würden.
Juso-Präsidentin Hostetmann wies diese Drohkulisse jedoch entschieden zurück. Sie betonte, dass die Initiative Massnahmen gegen Steuervermeidung vorsehe.
Und zu Spuhler meinte die Jungpolitikerin: «Ich glaube nicht, dass er wegziehen würde. Die Schweiz hat auch ganz andere Qualitäten – gerade in dieser geopolitischen Lage.»
