«Arena»: SVP-Matter kämpft gegen Stromgesetz – «ein totaler Seich»

Geht es um das Stromgesetz, über das im Juni abgestimmt wird, nehmen die Politikerinnen und Politiker ungewohnte Positionen ein. Dies zeigte sich auch in der gestrigen «Arena», wo SVP-Vertreter Thomas Matter plötzlich für Naturschutz und Netto-Null argumentiert. Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin der Grünen, und Philipp Bregy, Mitte-Nationalrat, setzen sich dagegen für eine unabhängige Schweiz ein.

Die SVP ist gegen das Stromgesetz, das aus dem Energiedepartement ihres Bundesrates Albert Rösti kommt. Thomas Matter erklärt, wie es dazu gekommen ist: «Es ist eine sonderbare Geschichte mit diesem Gesetz.» Zuerst sei es aus der Stube von Simonetta Sommaruga gekommen, da war die SVP dagegen.

Die SVP sei zuerst gespalten gewesen, habe dann aber gemerkt, dass es wenig mit der Versorgungssicherheit zu tun habe. Er selbst sei schon immer gegen das Stromgesetz gewesen, sagt Matter, denn es sei «ein totaler Seich». Er nenne es «Landschafts-Verschandelungs-Gesetz». Es müssten Hunderte Quadratkilometer Solarparks und Tausende «Monsterwindturbinen» gebaut werden – «das will ich nicht».

Brenzikofer hält dagegen, dass es nicht stimme, dass es Tausende Windräder brauche. Es gehe im Stromgesetz in erster Linie um den Ausbau der Solarenergie auf bestehender Infrastruktur. Es brauche möglicherweise 200 bis 300 Windanlagen.

Matter hält daran fest, dass es Tausende brauchen werde. Er argumentiert in der «Arena» mit Zugvögeln, Lärmbelastung und Landschaftsschutz gegen Windkraft. Würde in Zürich ein 250 Meter hohes Windrad geplant sein, wären auch die Städter gegen das Gesetz, ist er überzeugt.

Mitte-Nationalrat Philippe Bregy versteht nicht, weshalb die SVP immer über Windräder spricht. Und Brenzikofer sagt: «Der Ausbau der Windkraft hat einen verschwindend kleinen Anteil im Stromgesetz.» Es gehe um Wasser- und Solarkraft, der Mix aus Wind und Biomasse sei sehr klein. An Thomas Matter gerichtet, sagt sie: «Schauen Sie das Stromgesetz bitte an.»

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher schliesst sich dem Appell an, das Lesen des Gesetzes «würde helfen». Der Ausbau des Windes mache zehn Prozent aus, präzisiert sie. Sich hinter den Windrädern zu verstecken und so gegen das Gesetz zu argumentieren, sei «keine verantwortungsvolle Politik. Das geht so nicht.»

Bregy wirft der SVP vor, mit der Ablehnung des Stromgesetzes für weniger Unabhängigkeit zu sein. «Mit einem Nein sind wir stärker vom Ausland abhängig.» Albert Rösti habe es begriffen, dass das Stromgesetz zu mehr Versorgungssicherheit, mehr Strom und mehr Unabhängigkeit führe.

Auch Vincenz-Stauffacher sagt, das Stromgesetz sei entscheidend für die Versorgungssicherheit. Man werde inländischen Strom produzieren, unabhängig sein und die Wertschöpfung in der Schweiz behalten.

«Das Stromgesetz leistet keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit», ist sich Matter wegen des Flatterstroms sicher. Er ist auch gegen das Abschalten der Atomkraftwerke – wegen des Netto-Null-Ziels bis 2050. Dies könne man ohne Kernkraft nicht erreichen.

Brenzikofer aber sagt, für das Netto-Null-Ziel müsse man schrittweise aus der Atomkraft aussteigen. Zudem habe das Volk dem in einer Abstimmung zugestimmt.

«Da hatte aber auch die Fukushima-Hysterie geherrscht», hält Matter dagegen. «Heute wäre dem Volk günstiger und sicherer Strom sicher lieber als eine verschandelte Schweiz.»