Volk soll über Mantelerlass zur Energiewende abstimmen können
Das Referendum gegen den Strom-Mantelerlass ist eingereicht. Bundesrat Albert Rösti hat Respekt vor dem Abstimmungskampf, obwohl die Zustimmung gross ist.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum gegen den Strom-Mantelerlass wurde eingereicht.
- Die grossen Naturschutzorganisationen unterstützen hingegen die Änderungen im Stromgesetz.
- Bundesrat Albert Rösti betont, es gehe um die Versorgungssicherheit der Schweiz.
Über die Umsetzung der Energiewende in der Schweiz kann voraussichtlich das Volk abstimmen. Die «Fondation Franz Weber» (FFW) hat das Referendum gegen den «Mantelerlass» in Bern bei der Bundeskanzlei eingereicht. Gesammelt wurden 63'184 Unterschriften, wie die FFW mitteilte.
Kritik an überstürzter Entscheidung
Das Referendum wird aber wohl einen schweren Stand haben. WWF, Pro Natura, Greenpeace und die Grünen stehen nämlich hinter dem Mantelerlass, wie sie alle mitteilen. Die Ersetzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Quellen sei vital für das Klima. Die Grünen nennen das Referendum gar «unverantwortlich».
Höchst wichtig sei zudem eine sichere Stromversorgung im Winter, heisst es von den Befürwortern des Mantelerlasses. Trotz der abstrakten Bezeichnung: Bundesrat Albert Rösti sagt zu Nau.ch, es sei einfach, die Vorlage zu erklären.
«Es geht um nichts weniger als die Sicherung der Stromversorgung; insbesondere im Winter, wo wir heute schon viel importieren müssen», erklärt er. «Eine sichere Stromversorgung geht über alles.»
Die Fondation Franz Weber kritisiert, das Gesetz sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Es mache «absolut keinen Sinn, im Namen des Klimas Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln und Biotope für Wasserkraft zu überfluten.»
Dem widersprechen die Naturschutzorganisationen: WWF schreibt etwa, «für den Ausbau der Windenergie und für grosse Solaranlagen werden besonders geeignete Gebiete festgelegt». Ausgenommen wären beispielsweise geschützte Landschaften und Schutzgebiete.
Zunächst hatte ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez das Referendum ergriffen. Später kamen der Verband Freie Landschaft Schweiz und die FFW dazu. Der Mantelerlass wurde vom Parlament verabschiedet. Eine Volksabstimmung wird noch für dieses Jahr erwartet.
