Ausland-Einsätze der Armee: Ständeräte fordern Ausweitung
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will mehr Auslandseinsätze: Nicht nur im zivilen, sondern auch im militärischen Bereich. Die SVP warnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Armee soll an militärischen EU-Friedensförderungsmissionen teilnehmen.
- Dies fordert die Ständeratskommission, denn dies diene der Sicherheit der Schweiz.
- Solches käme einem Nato-Beitritt gleich, befürchtet man bei der SVP.
Die Schweizer Armee könnte bald häufiger im Ausland eingesetzt werden. Angesichts des Krieges in der Ukraine überlegt der Bundesrat, die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit auszuweiten. Dies soll auch der Sicherheit der Schweiz dienen.
Bisher lag der Fokus vor allem auf zivilen Bereichen. Jetzt jedoch drängt die Ständeratskommission darauf, auch militärische Auslandseinsätze stärker ins Auge zu fassen.
Beispiel Kosovo
Die bekannteste Mission der Schweizer Truppen im Ausland ist ihr Engagement unter Nato-Führung bei der Kosovo-Friedensmission Kfor seit 1999. Dort tragen 215 Mitglieder der Schweizer Armee zur Stabilisierung des Westbalkans bei. Darüber hinaus sind einzelne Soldaten an Friedensförderungsmissionen in Bosnien-Herzegowina und Mali beteiligt.
Angesichts aktueller globaler Spannungen könnte es künftig mehr militärische Einsätze im Ausland geben. Dazu gehören EU-Friedensförderungsmissionen, für welche der Bundesrat bereits 2020 ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat.
Ausweitung auf Militärmissionen der EU
Allerdings betonte Aussenminister Ignazio Cassis (63) vor einem Jahr gegenüber dem Parlament: «Dieses Mandat bezieht sich aber nur auf den zivilen Bereich." Das heisse, ausschliesslich auf die Entsendung von zivilen Expertinnen und Experten für zivile EU-Missionen.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats möchte jedoch weiter gehen. Sie befürwortet nicht nur eine Erweiterung des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der EU. Mit diesem soll die Teilnahme der Schweiz an zivilen Friedensmissionen vereinfacht werden. Sondern, mit einer Mehrheit von 8 zu 3 Stimmen, fordert die APK auch, das Verhandlungsmandat auf den Militärbereich auszuweiten.
Vorbehalte bei der SVP
Die Kommissionsmehrheit sieht dies als «eine Vereinfachung der Teilnahme an Friedensförderungseinsätzen und damit einen kleinen Schritt», erklärt sie gegenüber «Blick». Sie betont, dass es nicht um «High-Risk-Kampfeinsätze» gehe und diese Entwicklung mit der Neutralität völlig vereinbar sei.
Doch SVP-Kommissionsmitglied Hannes Germann warnt gegenüber «Blick»: «Dann können wir gleich der Nato beitreten, das wäre ehrlicher», meint er und spricht von «reiner Symbolpolitik». Seiner Meinung nach könne die Schweiz aus Neutralitätsgründen ohnehin nicht teilnehmen, wenn es ernst werde.
Germann vermutet hinter dem Vorhaben politisches Kalkül: Die Kommissionsmehrheit wolle sich wohl gut mit der EU stellen, wegen laufender Verhandlungen um ein Rahmenabkommen. Dabei, so Germann, habe die Schweiz andere Möglichkeiten, um sich positiv bemerkbar zu machen: «Wie die humanitäre Hilfe oder als neutrale Plattform für Friedensvermittlungen».
Entscheidung liegt bei Bundesrat und Parlament
Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) stellt klar: Die Entscheidung über die Teilnahme an militärischen Friedensmissionen würde weiterhin bei Bundesrat und Parlament liegen. Eine Voraussetzung dafür sei ein Uno- oder OSZE-Mandat. Ohne solch ein Mandat wäre eine Beteiligung nicht möglich.
Auch der Bundesrat sieht den Abschluss einer Vereinbarung mit der EU für militärische Entsendungen als «eine zu prüfende Option». Entsprechende Abklärungsarbeiten seien bereits im Gang.
