Bastien Girod (Grüne) kritisiert SP-Positionspapier

Weniger Heizen im Winter, zum Beispiel nur noch bis zu einer Raumtemperatur von 20 Grad: So steht es im Positionspapier der SP. Vorgestellt hat sie dieses letzte Woche als Reaktion auf die drohende Versorgungskrise im Winter. Denn wegen des Ukraine-Kriegs werde es «ein schwieriger Winter», mit drohenden Blackouts beim Strom und Versorgungskrise beim Gas. Jein, sagt der Energie-Experte der Grünen, Nationalrat Bastien Girod: Blackouts drohen primär, weil die SP den wichtigsten Faktor vergessen hat.

Was Girod schmerzlich vermisst im SP-Positionspapier: Die «erneuerbare Batterie» in den Schweizer Alpen. Die Speicherwasserkraft, mit Überschussstrom – zum Beispiel aus Solaranlagen im Sommer – mit Wasser gefüllte Stauseen. Die Kraftwerksbetreiber müssten verpflichtet werden, eine gewisse Reserve bis in die kritischen Spätwintermonate vorrätig zu haben.

«Wir Grüne fordern zwei Terrawattstunden, was dann reichen würde, um einen ganzen Monat lang durchzuhalten.» Aktuell läuft ein Grossteil dieser Wasserkraft im Herbst durch die Turbinen und der Strom wird an den Meistbietenden verscherbelt. Hier anzusetzen sei aber elementar, betont Girod: «Das ist eigentlich die wichtigste Forderung, noch vor allem anderen. Wichtiger als die Heizung auf 20 Grad zu beschränken.»

Statt «Frieren wegen Putin» oder der längerfristigen Planung von Notfall-Gaskraftwerken könne der Bundesrat schon die Saison 22/23 retten. «Der Bundesrat könnte das noch für diesen Winter beschliessen und dann wären wir auf der sicheren Seite», sagt Girod. Er verweist dazu gleich auf zwei Gesetze, die dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen geben.

Einerseits das auch in der Pandemie relevante Landesversorgungsgesetz. Es erlaubt dem Bundesrat, sowohl die Produktion wie auch die Lagerhaltung vorzuschreiben. Konkreter ist das Wasserrechtsgesetz. Gemäss diesem muss das UVEK von Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Export von Wasserkraft nämlich bewilligen, unter Berücksichtigung der Landesinteressen.