Sommaruga reagiert auf angespannte Energielage
Aufgrund der «sehr instabilen» Stromlage will Bundesrätin Sommaruga Stromfirmen zu Wasserkraftreserven verpflichten. Auch Gaskraftwerke sind geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Simonetta Sommaruga will mittels Verordnung auf die angespannte Energielage reagieren.
- Stromfirmen müssen Wasserkraftreserven für den Notfall anlegen.
- Ein Gesetz, das dies ebenfalls vorsieht, ist im Parlament hängig.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant wegen der angespannten Stromlage in Europa rasche Massnahmen für mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Die Regierung soll demnach per Verordnung Stromfirmen ab nächstem Winter zu Wasserkraftreserven für Notfälle verpflichten. Die Energieministerin will die Umsetzung der geplanten Wasserkraftreserve vorziehen, wie sie in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen (Samstagausgabe) ankündigte.
Am Freitag hatte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) mit Spitzen der Strombranche zu einer Sitzung in Bern getroffen. Die Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter mit einer Wasserkraftreserve ist bereits in einem Gesetz vorgesehen, das im Parlament hängig ist. «Doch ich möchte nicht auf das Parlament warten. Ich werde dem Bundesrat vorschlagen, die Massnahme vorzuziehen und per Verordnung einzuführen», sagte die SP-Bundesrätin.
Sommaruga: Gaskraftwerke als zweite Sicherheit für Notfälle
Bei der Wasserkraftreserve müssen die Versorger eine bestimmte Menge Wasser in den Speicherseen zurückhalten und werden dafür entschädigt. «So haben wir den Strom auf sicher, falls wir ihn brauchen», erklärte Sommaruga. Sie sprach von einer «Versicherung für den Notfall».
Neben der Wasserkraftreserve will Sommaruga in einem «5-Punkte-Plan» Gaskraftwerke als zweite Sicherheit für Notfälle. Vor allem aber möchte sie die einheimischen erneuerbaren Energien ausbauen, Verfahren beschleunigen, damit grosse Wind- und Wasserkraftanlagen schneller gebaut werden können, und die Versorgungssicherheit im Winter mit zusätzlichen Stauseen stärken.
Die internationale Situation in der Stromversorgung ist nach den Worten der Energieministerin «sehr instabil». Als Gründe nannte sie Spannungen rund um die Ukraine, leere Gasspeicher und länger als geplant ausgefallene Kernkraftwerke in Frankreich. «Fällt im Ausland ein wichtiger Akteur aus, drohen Kettenreaktionen. Das könne die Versorgungssicherheit gefährden», sagte Sommaruga.
Sommaruga setzt Taskforce ein
Laut der Bundesrätin besteht bei Stromkonzernen angesichts gestiegener Strompreise und höherer Absicherungen die Gefahr eines Konkurses. «Im Vordergrund steht deshalb die Frage, wie wir sicherstellen können, dass beim Konkurs eines Stromunternehmens weiter Strom produziert wird.» Wenn ein Unternehmen in Konkurs gehe, müssten seine Werke weiterlaufen. Sommaruga setzte eine Taskforce ein mit Personen aus der Bundesverwaltung und der Elektrizitätskommission Elcom.
Kurz vor Weihnachten hatte der Stromkonzern Alpiq - der nach Umsatz zweitgrösste Stromversorger der Schweiz - wegen eines drohenden Liquiditätsengpasses nach extremen Preissprüngen den Bund vorsorglich um finanzielle Hilfe ersucht. Später kündigte Alpiq an, dass die Aktionäre dem Konzern eine temporäre Liquidität von 223 Millionen Franken zur Verfügung stellen würden. Zudem wurde eine weitere Erhöhung auf 300 Millionen diskutiert. Alpiq zog das Gesuch beim Bund wieder zurück.
