Begrenzungsinitiative: Jetzt macht SVP wieder Stimmung
Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbst in die Hand nehmen. Die SVP hat dazu die Begrenzungsinitiative lanciert, die heute im Ständerat diskutiert wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP will mit der Begrenzungsinitiative die Zuwanderung reduzieren.
- Alle Parteien und der Bundesrat sind gegen die Forderung – die Bilateralen wären nichtig.
- Vor der heutigen Ständerats-Debatte gehen prominente SVP-Köpfe in die Offensive.
Die Schweiz den Schweizern: Möglichst wenig Ausländer will die SVP in der Schweiz haben. Zu diesem Zweck hat sie die Begrenzungsinitiative lanciert, die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung».
Das Begehren will die Bundesverfassung dahingehend anpassen, dass die Schweiz «die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig» regelt. Verträge, welche ausländischen Staatsangehörigen freien Zugang zur Schweiz gewähren – so die Personenfreizügigkeit mit der EU – müssten angepasst, nötigenfalls gekündigt werden.
Alle gegen die SVP
Heute diskutiert der Ständerat die Initiative. Die grosse Kammer hatte sich in der Herbstsession klar gegen die Initiative ausgesprochen. Auch für den Bundesrat ist das Szenario undenkbar und er empfiehlt dem Stimmvolk bei der Abstimmung nächstes Jahr ein Nein.
Und auch die Staatspolitische Kommission beantragt dem Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Alle grossen Parteien fürchten den Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU. Genau in dieser Position – alle gegen die SVP – gefallen sich die Rechtskonservativen am besten. Und schalten in den Angriffsmodus.
Thomas Aeschi wirbt für Begrenzungsinitiative
Fraktionschef Thomas Aeschi etwa reagiert auf den Tod eines Feuerwehrmanns in Augsburg durch einen Faustschlag eines Jugendlichen. Um eine gleiche Entwicklung in der Schweiz zu verhindern, brauche es die Begrenzungsinitiative, so der Zuger. Auf Twitter führt Aeschi weitere Beispiele an.
Auch Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel weibelt für die Begrenzungsinitiative. In seiner Weltwoche nimmt er einen anderen Fall zum Aufhänger: den «Schmutzli-Schlitzer». Ein Minderjähriger hatte im luzernischen Rickenbach beim Chlauseinzug auf den Schmutzli eingestochen.
Die Messerattacke richte sich auch gegen «einen der schönsten Schweizer Kinder- und Familienbräuche», so Köppel und stehe «für eine beunruhigende Entwicklung». Für den SVP-Politiker ist klar: «Der Islam dehnt sich aus, die Schweiz zieht sich zurück.» Und diese Schweiz müsse sich wehren. Diese Gewalttaten seien «Spätfolge einer falschen Einwanderungspolitik».
Zweiter Anlauf nach Masseneinwanderungs-Initiative
Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. 2014 war die Masseneinwanderungsinitiative vom Volk angenommen worden. Mit der Umsetzung ist die SVP jedoch nicht zufrieden. Der «Inländervorrang light», bei dem Schweizer bei Stellenvakanzen einen Zeitvorsprung vor ausländischen Bewerbern erhalten, genügt der SVP nicht.
