Begrenzungsinitiative: Jetzt macht SVP wieder Stimmung

Die Schweiz den Schweizern: Möglichst wenig Ausländer will die SVP in der Schweiz haben. Zu diesem Zweck hat sie die Begrenzungsinitiative lanciert, die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung».

Das Begehren will die Bundesverfassung dahingehend anpassen, dass die Schweiz «die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig» regelt. Verträge, welche ausländischen Staatsangehörigen freien Zugang zur Schweiz gewähren – so die Personenfreizügigkeit mit der EU – müssten angepasst, nötigenfalls gekündigt werden.

Heute diskutiert der Ständerat die Initiative. Die grosse Kammer hatte sich in der Herbstsession klar gegen die Initiative ausgesprochen. Auch für den Bundesrat ist das Szenario undenkbar und er empfiehlt dem Stimmvolk bei der Abstimmung nächstes Jahr ein Nein.

Und auch die Staatspolitische Kommission beantragt dem Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Alle grossen Parteien fürchten den Wegfall der Bilateralen Verträge mit der EU. Genau in dieser Position – alle gegen die SVP – gefallen sich die Rechtskonservativen am besten. Und schalten in den Angriffsmodus.

Fraktionschef Thomas Aeschi etwa reagiert auf den Tod eines Feuerwehrmanns in Augsburg durch einen Faustschlag eines Jugendlichen. Um eine gleiche Entwicklung in der Schweiz zu verhindern, brauche es die Begrenzungsinitiative, so der Zuger. Auf Twitter führt Aeschi weitere Beispiele an.

Auch Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel weibelt für die Begrenzungsinitiative. In seiner Weltwoche nimmt er einen anderen Fall zum Aufhänger: den «Schmutzli-Schlitzer». Ein Minderjähriger hatte im luzernischen Rickenbach beim Chlauseinzug auf den Schmutzli eingestochen.

Die Messerattacke richte sich auch gegen «einen der schönsten Schweizer Kinder- und Familienbräuche», so Köppel und stehe «für eine beunruhigende Entwicklung». Für den SVP-Politiker ist klar: «Der Islam dehnt sich aus, die Schweiz zieht sich zurück.» Und diese Schweiz müsse sich wehren. Diese Gewalttaten seien «Spätfolge einer falschen Einwanderungspolitik».

Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. 2014 war die Masseneinwanderungsinitiative vom Volk angenommen worden. Mit der Umsetzung ist die SVP jedoch nicht zufrieden. Der «Inländervorrang light», bei dem Schweizer bei Stellenvakanzen einen Zeitvorsprung vor ausländischen Bewerbern erhalten, genügt der SVP nicht.