FDP – die Liberalen sind sich uneins wegen der Überbrückungsrente
Mit der Überbrückungsrente will Karin Keller-Sutter den Ü-50-Arbeitnehmern die Angst vor der Zuwanderung nehmen. Selbst die Liberalen sind sich dabei uneins.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP arbeitet auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hin.
- Karin Keller-Sutter (FDP) kämpft mit der Überbrückungsrente gegen die SVP an.
- Doch zuerst muss sie ihre eigene Partei von diesem Vorhaben überzeugen.
Im Mai nächsten Jahres wird die SVP voraussichtlich ihre Begrenzungsinitiative vors Volk bringen. Dies würde für die Schweiz eine Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeuten und die bilateralen Verträge mit der EU gefährden. Deshalb will der Bundesrat die Überbrückungsrente bis im März durchs Parlament bringen.
Soziale Sicherheit gewährleisten
Mit einer existenzsichernden Überbrückungsleistung soll die soziale Sicherheit von älteren Arbeitnehmern absichern. Nicht nur die Bürgerlichen, sondern auch Politiker aus den eigenen Reihen der Liberalen sind von dieser Lösung bisher nicht überzeugt. Die Vorlage kommt nächsten Donnerstag vor den Ständerat.
Der Ausgang dort sei gemäss FDP-Ständerat Josef Dittli noch offen, wie er gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagt. Eine Ablehnung durch die zwölf Liberalen der FDP im Ständerat sei möglich. Insbesondere die CVP kämpft gemeinsam mit der SVP gegen die Vorlage. Auch Ständerat Ruedi Noser erachtet viele Punkte als kritisch.
Der Ausgang hängt gemäss Josef Dittli stark von der Überzeugungskraft der Bundesrätin Karin Keller-Sutter ab.
