Beschleunigte Asylverfahren: Positive Bilanz von SEM-Chef Gattiker

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

Die beschleunigten Asylverfahren funktionieren: Der vor Jahresfrist eingeführte Systemwechsel zeige die erwünschte Wirkung, sagt der Migrations-Chef beim Bund.

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Mario Gattiker, Staatssekretär SEM, zieht eine positive Bilanz zu den beschleunigten Asylverfahren. - Nau

Das Wichtigste in Kürze

  • Das SEM zieht eine positive Bilanz zur Einführung der beschleunigten Asylverfahren.
  • Die Zahlen zeigten, dass es funktioniere, sagt SEM-Chef Mario Gattiker.
  • Es aber noch Baustellen und auch mit der Kritik der Flüchtlingshilfe kann Gattiker leben.

«Wir haben ja nicht auf der grünen Wiese begonnen», betont Staatsekretär Mario Gattiker. Aber nach einem Jahr beschleunigter Asylverfahren ist er trotzdem stolz: «Für mich ist die Bilanz sehr positiv.» Eingespielte Prozesse, 80 Prozent der Fälle in unter zwei Monaten entschieden, bei Dublin-Fällen nur noch halb so lange Verfahren. «Das zeigt, dass es funktioniert – auch wenn man immer besser werden kann.»

Alles unter einem Dach

Bundesasylzentrum Zürich
Das Bundesasylzentrum Zürich, im Vordergund, mit Laubengang an der Ecke Pfingstweidstrasse/Duttweilerstrasse. Das Staatssekretariat für Migration SEM eröffnete am 1. November 2019 das neue Bundesasylzentrum Zürich im ehemaligen Industriequartier. - Keystone

Nicht von Null begonnen hat das Staatsekretariat für Migration, weil während vier Jahren Erfahrungen im Testbetrieb Zürich gesammelt werden konnten. Entscheidend für den Erfolg sei aber vor allem, dass im Bundesasylzentrum alle Akteure unter einem Dach seien. «Unsere Behörde, die Dolmetscher, die Asylbewerber, die Rechtsvertreter, die Rückkehrhilfe, die kantonalen Behörden – alles ist nah beieinander.»

Insbesondere die – oft angeprangerten – Gratis-Anwälte hätten zur Beschleunigung beigetragen. Dank dieser Beratung würden Asylbewerber mit chancenlosen Gesuchen sehr frühzeitig zur freiwilligen Ausreise bewegt.

Asylgesuche SEM
Rückgängige Zahl an hängigen Asylgesuchen. Das Staatsekretariat für Migration SEM rechnet damit, dank den beschleunigten Asylverfahren bis Ende 2020 alle Pendenzen abgearbeitet zu haben. - sem.admin.ch

Gattiker lässt Kritik an Asylverfahren gelten

Es gebe aber auch Baustellen, wo man dranbleiben müsse, gesteht Gattiker ein. Seine Leute hätten viel dazulernen müssen, denn die Fristen der beschleunigten Asylverfahren seien sehr ambitiös. Bei der Informatik gebe es noch Verbesserungspotenzial und der Koordinationsaufwand zwischen den sechs Asylregionen müsse sich in Grenzen halten.

Dass die Flüchtlingshilfe den Bund kritisiert, nimmt Gattiker dieser nicht übel. Die Ziele seien ja die gleichen: «Wir wollen beide nicht nur schnelle, sondern auch faire Verfahren.» Dass das Bundesverwaltungsgericht das SEM teilweise zurückgepfiffen hat, bucht Gattiker ebenfalls unter dem fortdauernden Lernprozess ab. Keine Grund für Abstriche an der positiven Bilanz: «Nach einem ersten Jahr bin ich sehr zufrieden, wie das ganze läuft!»

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Interview mit Mario Gattiker, Staatssekretär SEM, zu den beschleunigten Asylverfahren. - Nau

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