BGI & Co. sorgen für hohe Stimmbeteiligung

Am Sonntag stimmt die Schweiz zum ersten Mal seit Februar ab. Wegen der Verschiebung des ursprünglichen Termins im Mai kommen ganze fünf Vorlagen an die Urne: Die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, der Vaterschaftsurlaub, die Kinderabzüge und die Kampfjets.

Aufrufe zur brieflichen Stimmabgabe wurden von zahlreichen Gemeinden veröffentlicht, weil wegen der Corona-Pandemie Stimmlokale geschlossen werden müssen. Eine kurze Umfrage von Nau.ch in verschiedenen Städten und Gemeinden ergibt, dass sich schon jetzt eine erhöhte Stimmbeteiligung per Post abzeichnet.

Die Stadt Zürich veröffentlicht Zahlen zur brieflichen Abstimmung jeweils in der Vorwoche des Abstimmungssonntages auf der Webseite. Die Auszählungen ergaben eine Beteiligung von knapp 36 Prozent, Stand Montag. Am Freitag waren es noch knappe 33 Prozent. Verglichen mit den Abstimmungen im Februar ist das ein Anstieg von insgesamt mehr als zehn Prozent.

«Vor sieben Monaten waren es etwa 25 Prozent am Freitag und 26,4 Prozent am Montag», so Sprecherin Christina Stücheli. Schlussendlich war die Beteiligung der Zürcher Stadtbevölkerung rund 52 Prozent.

Anders aber sah das bei der letzten grossen SVP-Initiative aus: Im November 2018, als die Selbstbestimmungsinitiative Thema war, verzeichnete die Stadt am Freitag 36, am Montag 41,2 Prozent Stimmbeteiligung. Also eine höhere Beteiligung als jetzt – ohne Corona-Pandemie.

Die Gemeinde Münsingen BE konnte auf Anfrage keine genauen Zahlen herausgeben. Einschätzungen würden jedoch auf eine leicht erhöhte briefliche Stimmbeteiligung hindeuten.

Auf der Gemeindeverwaltung Adelboden BE verzeichnet man keinen Anstieg im Vergleich zu anderen Abstimmungen, sagt Gemeindeschreiberin Jolanda Lauber. Aber wenn die allgemeine Stimmbeteiligung steige, so wirke sich das auch auf die briefliche Beteiligung aus. Plus-minus 90 Prozent der Stimmcouverts würden per Post eingeschickt werde, fügt Lauber hinzu.

Die Adelbodner und Münsinger Stimmbeteiligung lag im Februar bei 45,3 respektive 46,4 Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt stimmten bei der gleichen Abstimmung Schweizerinnen und Schweizer zu 40,9 Prozent ab.

Es ist noch unklar, wer von einer höheren Stimmbeteiligung profitieren könnte. Die letzte hohe Stimmbeteiligung bei einer SVP-Initiative fiel zugunsten der Gegner aus.

Konnten die Links-Grünen gegen die Kampfjets und Kinderabzüge, aber für den Vaterschaftsurlaub mobilisieren? Gelang es der SVP, erfolgreich für die BGI zu werben? Wie wird sich die Mitte entscheiden? Die kurzfristige Mobilisierung könnte ausschlaggebend sein.