Abstimmung: Ja zu Diskriminierungsschutz, Nein zu Wohnungsbau
Abstimmung in der Schweiz: Das Volk sagt Nein zu «mehr bezahlbaren Wohnungen» und Ja zum Homo-Diskriminierungsschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk lehnt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» deutlich ab.
- Dem Diskriminierungsschutz für Homo- und Bisexuelle stimmt die Bevölkerung aber klar zu.
- Die Bundesräte Guy Parmelin (SVP) und Karin Keller-Sutter sind zufrieden.
17.21 So, das wars für den Moment von der Live-Ticker-Abteilung. Wir halten Sie aber natürlich weiterhin auf dem Laufenden und liefern Ihnen alle News und Reaktionen.
16.42 Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hält fest: «Wer anständig ist, muss keine Angst haben, vor dem Richter zu landen.» Die neue Straf-Bestimmung gilt ab dem 1. Juli 2020.
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16.39 Der siegreiche Wirtschaftsminister Guy Parmelin spricht nur kurz, ist aber zufrieden mit dem Resultat.
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16:15 Um 16.30 Uhr findet die Medienkonferenz des Bundesrats statt. Wir übertragen sie an dieser Stelle selbstverständlich LIVE.
16.02: Die Stimmbeteiligung liegt gemäss Hochrechnung übrigens bei 41 Prozent. Das ist leicht unter dem Durchschnitt.
15.50 National ist der Abstimmungssonntag fast schon Geschichte. Bald dürften die beiden siegreichen Bundesräte – Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin – vor die Medien treten. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
15.00 Nun ist das Resultat aus dem Kanton Bern aber da – und es überrascht! Ganz knapp geben die Berner in der Abstimmung grünes Licht für den Transitplatz in Wileroltigen.
14.50 Mal wieder kämpft der Kanon Bern mit «technischen» Problemen. Das ist ärgerlich, denn die Abstimmung über den Transitplatz in Wilteroltigen steht auf Messers Schneide. Aktuell sagen 52% Nein, doch es fehlt der Verwaltungskreis Mittelland mit der sehr linken Stadt Bern.
Wegen technischer Probleme verzögert sich die Publikation der Abstimmungsresultate. Wir informieren Sie hier über die weitere Entwicklung. Danke für Ihr Verständnis und Ihre Geduld!
— Kanton Bern (@kanton_bern) February 9, 2020
14.28: Die Schlacht um die Miet-Initiative ist geschlagen. Die SVP nimmt dies zum Anlass, um auf den nächsten Abstimmungssonntag hinzuweisen. Dann geht es um deren Begrenzungsinitiative und die Zukunft der Bilateralen.
14.10: Die Abstimmung über einen Transitplatz für Fahrende in Wilteroltigen dürfte knapp ausgehen. Sicher ist: Die betroffene Gemeinde selbst zeigt kein Herz für ausländische Fahrende. 91 Prozent lehnen die Vorlage.
Ja zu mehr Transparenz in Schaffhausen
13.40 Mittlerweile ist die linke Initiative für günstigere Wohnungen auch offiziell am Ständemehr gescheitert. Immerhin: In den Städten ist die Zustimmung hoch. Der Kanton Basel-Stadt sagt mit 60 Prozent Ja zum Anliegen.
13.30 Überraschung im Kanton Schaffhausen: Das Volk sagt Ja zu einer Juso-Initiative für mehr &Transparenz in der Politik-Finanzierung!
13.19 Grosses Wehklagen bei der Jungen SVP. Das Ja zum Diskriminierungsschutz öffne die Tür für «Gesinnungsterror» und die «massive Einschränkung der Meinungsfreiheit». Das schreibt die Partei in einem Communiqué.
13.07 Im Kanton Neuenburg können Junge künftig nicht bereits ab 16 Jahren abstimmen. 62 Prozent sagen Nein zu einer entsprechenden Vorlage.
Party-Stimmung bei LGBT-Aktivisten
12.59: Ein fast schon nordkoreanisches Zwischenresultat erreicht uns aus dem Kanton Freiburg. 96 Prozent der Stimmbürger wollen, dass die Berner Kleinsgemeinde Clavaleyres in ihren Kanton wechselt.
12.42 Auf der kleinen Schanze in Bern herrscht bereits Party-Stimmung! Die LGBT-Aktivisten und Mitte-Links-Politiker stossen auf ihren klaren Sieg an der Urne an.
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12.30 In der ersten nationalen Hochrechnung sagen 62 Prozent Ja zum Schutz für Homosexuelle. 58 Prozent sagen dagegen Nein zur Mieter-Initiative. Das Forschungsinstitut gfs.bern hat da beim Twittern etwas durcheinander gebracht.
12.25: Ein Ja zu mehr Ökologie gibts ausdem Kanton Basel-Stadt. Ab 2050 sollen nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge auf den Strassen unterwegs sein.
12.12: Und der Kanton Graubünden liefert ein nationales Zwischenresultat zur Abstimmung. Demnach wird der Diskriminierungsschutz deutlich angenommen, die Wohninitiative klar abgelehnt.
12.09: Die Hochrechnung aus dem Kanton Zürich zeigt indessen auch, dass das Rosengarten-Tunnel-Gesetz deutlich abgelehnt wird.
12.07 Beim Anti-Diskriminierungsgesetz dürfte ein tiefer Stadt-Land-Graben entstehen. Es ist wahrscheinlich, dass einige ländliche Kantone das neue Gesetz ablehnen.
12.00 Die erste Hochrechnung zur Abstimmung aus Zürich ist da. Sie sagt: Ja zum Homo-Schutz, Nein zur Mieterinitiative! Auch der erste SRG-Trend bestätigt diese Resultate auf nationaler Ebene.
Gemeinden halten sich fast alle an Sperrfrist
11.40 Und siehe da: Als erste Gemeinde liefert Grosswangen aus dem Kanton Luzern seine Ergebnisse! Beide Vorlagen werden im Dorf abgelehnt.
10.35 Tatsächlich halten sich die Aargauer bisher ans Resultateverbot – auch die Medien. Gansingen hat die nationalen Resultate der lokalen «Aargauer Zeitung» zwar geliefert – allerdings mit Sperrfrist bis 12 Uhr.
10.00 Guten Morgen, liebe Leser. Während die meisten von Ihnen noch bis Mittag das Stimmcouvert einwerfen können, sind im Kanton Aargau viele Urnen bereits zu.
In der Vergangenheit lieferten erste Gemeinden bereits weit vor Mittag Resultate. Ab der heutigen Abstimmung ist das vom Bund nicht mehr toleriert. Halten sich die Aargauer auch daran?
Vor Urnengang: Zwei nationale Vorlagen zur Abstimmung
Heute entscheidet das Stimmvolk über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und den Diskriminierungsschutz für Homo- und Bisexuelle.
Umfragen lassen ein Nein zur Initiative erwarten, die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm dagegen hat gute Chancen. Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs hatte das Parlament beschlossen.
Gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm haben sich die SVP und die EDU engagiert. Sie sprachen vor der Abstimmung von einem «Zensurgesetz».
Auch die Befürworterinnen und Befürworter betonten den Stellenwert der Meinungsäusserungsfreiheit. Hass sei aber keine Meinung.
Miet-Initiative könnte bei Abstimmung scheitern
Die Wohnbau-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands hingegen könnte von den Stimmenden bachab geschickt werden. In den letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter etwa gleichauf, der Trend ging aber klar Richtung Nein.
Für Normalverdienende unerschwingliche Mieten, hunderte Bewerbungen auf ein Wohnungsinserat: Diese Phänomene kennen vor allem grosse Städte wie Zürich, Bern, Lausanne oder Genf.
Bundesrat rechnet mit Mehrkosten
Die Quote soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden. Bürgerliche Parteien-, Hauseigentümer- und Wirtschaftsverbände lehnen einen solchen Wettbewerbsvorteil für die öffentliche Hand ab.
Der Bundesrat schätzt, dass die Umsetzung der Initiative Mehrkosten von 120 Millionen Franken im Jahr verursachen würde.
Setzt Neuenburg das Stimmrechtsalter herunter?
Neben den beiden eidgenössischen Vorlagen können die Stimmberechtigten in 13 Kantonen über insgesamt 21 Sachvorlagen abstimmen.
Im Kanton Neuenburg beispielsweise steht eine kantonale Initiative zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre zur Diskussion.
Neuenburg wäre nach Glarus erst der zweite Schweizer Kanton, der das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 einführen würde.
In Bern und Freiburg wird über den Kantonswechsel der Kleinstgemeinde Clavaleyres entschieden, die zum Kanton Freiburg wechseln will.
Zudem geht es im Kanton Bern um einen Kredit für einen Transitplatz für Fahrende an der Autobahn A1 in Wileroltigen. Im Aargau steht eine Verschärfung der Einbürgerungsgesetzgebung zur Diskussion
Waadt und Jura: Regierungsersatzwahlen
In den Kantonen Waadt und Jura stehen zudem Regierungsratsersatzwahlen an. In der Waadt geht es um die Nachfolge von Jacqueline de Quattro (FDP), die in den Nationalrat gewählt wurde.
Favoritin ist ihre Parteikollegin Christelle Luisier, die sich allerdings gegen drei weitere Kandidaturen durchsetzen muss.
