Blutversorgung soll Bundesaufgabe werden
Die ständerätliche Gesundheitskommission will die Blutversorgung zur Bundesaufgabe machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesundheitskommission stimme einer Initative von Ulrich Giezendanner zu.
- Der SVP-Politiker will die Blutversorgung zur Bundesaufgabe machen.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Blut soll zur Bundesaufgabe werden. Die Gesundheitskommission des Ständerates stimmte einer parlamentarischen Initiative von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) zu.
Die Nationalratskommission kann damit einen Erlassentwurf ausarbeiten, wie die Parlamentsdienste heute Dienstag mitteilten. Der Bund soll verpflichtet werden, eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung mit Blut und labilen Blutprodukten sicherzustellen.
Diese Aufgabe soll auch an private Organisationen übertragen werden können, die dafür entschädigt würden. Eine Bezahlung von Blutspenden soll hingegen verboten werden.
Giezendanner schrieb in seinem Vorstoss, der Bundesrat habe schon vor mehr als zwanzig Jahren festgestellt, dass es sich beim Blutspendewesen um eine landesweite gesundheitspolitische Aufgabe handle. Dennoch sei der Blutspendedienst bis heute vom Gesetzgeber weder ausdrücklich als öffentliche Aufgabe anerkannt noch existiere ein Leistungsauftrag zwischen dem Bund und der Blutspende SRK Schweiz.
