Bodentruppen für Ukraine: «…dann haben wir Weltkrieg»
Westliche Länder könnten die Ukraine mit Bodentruppen unterstützen, sagt Frankreichs Präsident Macron. Im Bundeshaus befürchtet man eine riskante Eskalation.
Das Wichtigste in Kürze
- Westliche Bodentruppen in der Ukraine: Frankreichs Präsident Macron schliesst nichts aus.
- Schweizer Parlamentarier sind höchst besorgt über solche Absichten.
- Eine Eskalation sei dann absehbar.
Als Sicherheitsdirektor der Stadt Bern greift Mitte-Nationalrat Reto Nause gerne auf auswärtige «Bodentruppen» zurück. Wenn zum Beispiel grad ein Cupfinal ansteht: Dann stehen auch Polizisten aus mehreren anderen Kantonen in der Altstadt und rund ums Wankdorf. Das jetzt aber westliche Länder der Ukraine mit Bodentruppen beistehen wollen, macht ihm grosse Sorgen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte aber genau dies an.
Kommt der Ukraine-Krieg an die Schweizer Grenze?
Auch wenn es keinen Nato-Beschluss gebe, Frankreich sei in der Nato und unser Nachbarland. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland reagiert und dann ist der Krieg noch einmal näher bei uns», warnt Nause.
Ähnliche Überlegungen stellt auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena an. Bodentruppen für die Ukraine, das sei auf keine Art und Weise eine gute Idee, meint er kopfschüttelnd zu Nau.ch: «Es ist eine rote Linie, die ganz sicher überschritten wird und Putin wird das so sehen. Es ist eine neue Eskalationsstufe, die ein gefährliches Signal aussendet mit potenziell schweren Folgen für Europa.»
Denn die Nato könne mit hineingezogen werden – nämlich sobald Russland ein Nato-Land angreift und der sogenannte «Bündnisfall» eintritt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, so Tuena: «Wenn es zur Eskalation kommt, dann ist die Nato involviert und dann haben wir einen Weltkrieg.»
«Russland darf nicht gewinnen»
Zwar relativierte Emmanuel Macron sein Vorpreschen gleich selbst, indem er betonte, es sei einfach nichts ausgeschlossen. Denn: «Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Dies betont auch SP-Nationalrat Fabian Molina gegenüber Nau.ch: «Russland darf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen.»
Das ukrainische Volk verdiene deshalb die Unterstützung der Staatengemeinschaft. Aber, so Molina: «Gleichzeitig muss eine regionale Eskalation unbedingt verhindert werden.» Bei der Verteidigung der Ukraine müsse man sich strikt an der Verhältnismässigkeit orientieren und am kollektiven Selbstverteidigungsrecht gemäss Uno-Charta.
Rolle der Schweiz
Wie die mögliche Ausweitung des Ukraine-Kriegs – der Aktivismus Macrons – aus Schweizer Perspektive zu beurteilen sei: Dazu haben die drei Nationalräte sehr unterschiedliche Ansätze. «Die Schweiz muss und kann mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen», fordert Molina – aber nicht auf dem Schlachtfeld. Sondern mit konsequenter Umsetzung der Sanktionen, der Beteiligung an der REPO-Taskforce und dem Verhindern des russischen Rohstoffhandels via Schweiz. Ausserdem brauche es eine Rechtsgrundlage für die Verwendung von eingefrorenen russischen Geldern und mehr humanitäre Hilfe.
Mitte-Nationalrat Nause blickt dagegen sorgenvoll auf die Schweizer Armee. «Für die Schweiz heisst das, dass wir vorwärtsmachen müssen, damit wir auch unsere Infrastrukturen verteidigen können. Also sicher nicht bis 2035 zuwarten mit der Erhöhung des Armeebudgets!»
SVPler Tuena schliesslich sieht sich bestätigt, dass der Schweizer Weg richtig sei. «Es ist völlig klar, dass die Schweiz aufgrund unserer Gesetzgebung keine Truppen in einen Krieg schicken kann. Die Neutralität hat uns in den letzten 200 Jahren davor bewahrt, in einen Krieg hineingezogen zu werden.»
