Bund soll Genfer Zentren weiterhin unterstützen
Der Bund möchte weiterhin drei wichtige Genfer Zentren der Sicherheits- und Friedenspolitik unterstützen. Dafür wurde nun ein Rahmenkredit vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Genfer Zentren sollen weiterhin unterstützt werden.
- Dabei handelt es sich um Zentren der Sicherheits- und Friedenspolitik.
- Der Bundesrat legte dafür einen Rahmenkredit in Höhe von 128 Millionen Franken vor.
Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.
Mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen hiess die grosse Kammer die Vorlage am Mittwoch gut. Im Grundsatz war die Unterstützung nicht umstritten: Die Sicherheits- und Friedenspolitik sei eine Priorität der Schweiz, hiess es im Rat.
Der Bundesrat legt dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Dies sind vier Millionen Franken mehr als in der laufenden Periode. Der Mehrbedarf wird im Aussendepartement (EDA) kompensiert.
Wichtige Pfeiler
Unterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF).
Die drei Zentren bieten aussen- und sicherheitspolitische Lehrgänge und Weiterbildungsprogramme für internationale Fach- und Führungskräfte an. Auch leisten sie Unterstützung in der humanitären Minenräumung oder erarbeiten praxisorientierte Lösungen zur guten Regierungsführung im Sicherheitsbereich. Alle drei Zentren seien wichtige Pfeiler des internationalen Genf, sagte Aussenminister Ignazio Cassis.
Berichterstattung verbessern
Beim DCAF stimmte der Nationalrat einer Ergänzung zu, welche seine Sicherheitspolitische Kommission beantragt hatte. Diese soll sicherstellen, dass die Verträge den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen.
Insbesondere soll der Subventionsvertrag ergänzt werden um genauere Umschreibungen. Die Berichterstattung des DCAF sei ungenügend, sagten die Befürworterinnen und Befürworter der Ergänzung. Das habe auch die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt.
Keine Aufteilung des Kredits
Minderheiten beantragten die Aufteilung des Kredits auf die drei Zentren und weitere Bedingungen für die Subventionen an das DCAF. Das lehnte der Rat jedoch mit 122 zu 69 Stimmen ab. Der Gesamtkredit diene der Flexibilität, hiess es.
Die Finanzkontrolle habe zu Recht Mängel beanstandet, sagte Cassis zu den Vorbehalten. Die notwendigen Massnahmen seien aber eingeleitet worden, die Empfehlungen der Finanzkontrolle würden umgesetzt. In den Verträgen würden die Ziele und Leistungen künftig noch konkreter festgehalten.
