Bund will Milliarden für Ukraine-Hilfe und Klimaschutz einsetzen
Der Bund plant für die Umsetzung seiner Strategie der Internationalen Zusammenarbeit für die nächsten Jahre Ausgaben von rund 11,5 Milliarden Franken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund plant 11,5 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit.
- Ukraine-Hilfe und Klimaschutz erhalten einen bedeutenden Anteil.
Der Bund will an seinen Zielen der internationalen Zusammenarbeit festhalten. Für die Umsetzung der Strategie sind in den nächsten Jahren rund 11,5 Milliarden Franken vorgesehen. Ein bedeutender Anteil davon soll für die Ukraine und den Klimaschutz eingesetzt werden.
Die 11,5 Milliarden Franken sind eine Obergrenze: Das Parlament kann bei der jährlichen Genehmigung des Voranschlags weiterhin Budgetanpassungen vornehmen. Unklar ist auch, wie sich die Sparbemühungen des Bundes auf die Auslandshilfe auswirken werden.
Letztes Wort beim Parlament
Zwei Monate nach einem Grundsatzentscheid des Bundesrats haben das Aussendepartement EDA und das Wirtschaftsdepartement WBF am Dienstag die öffentliche Konsultation zu den Eckpunkten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2025 bis 2028 lanciert. Über die künftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz wird das Parlament entscheiden.
Für die laufende IZA-Strategie 2021 bis 2024 hat das Parlament rund 11,3 Milliarden Franken bereitgestellt. Für die darauffolgenden vier Jahre sollen es gemäss dem vorliegenden Entwurf der Strategie rund 0,2 Milliarden Franken mehr sein. Davon sind 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine sowie 1,6 Milliarden Franken zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen.
Nicht weniger Geld für globalen Süden – aber auch nicht mehr
Im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine sollen die sozioökonomischen Infrastrukturen wiederhergestellt und modernisiert werden, um einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierfür hat der Bundesrat vorsorglich das Ausgabenwachstum in dieser Strategieperiode bereitgestellt, also rund 650 Millionen Franken.
Das bedeutet in anderen Worten, dass in anderen Weltregionen – insbesondere im globalen Süden – nicht mehr Geld als aktuell ausgegeben werden soll. «Die Bedürfnisse im globalen Süden haben sich erhöht. Wir haben jedoch nicht mehr Mittel zur Verfügung als heute», sagte Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), vor den Medien in Bern.
Ziele werden alle vier Jahre definiert
Mit der internationalen Zusammenarbeit trage die Schweiz zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz und in der Welt bei. Sie zeige sich ausserdem solidarisch angesichts der globalen Herausforderungen. Dies heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Alle vier Jahre definiert der Bundesrat die Ziele und Schwerpunkte der Internationalen Zusammenarbeit neu. Interessierte können sich bis 20. September äussern.
Verabschieden wird der Bundesrat die Strategie voraussichtlich im Frühjahr 2024. Die Konsultation des Strategie-Entwurfs hatten die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin vor vier Jahren ins Leben gerufen.
