Michael Lauber muss zur Anhörung wegen Amtsenthebung antraben

Die Gerichtskommission von National- und Ständerat prüft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Das hat sie am Mittwochabend entschieden.

Lauber soll am 20. Mai von der Kommission angehört werden. Erst danach wäre ein Amtsenthebungsverfahren möglich.

Das sagte der Präsident der Gerichtskommission, FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR), am frühen Mittwochabend vor den Bundeshausmedien. Die Gerichtskommission müsse sich streng an Fakten und Gesetz halten, um ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren.

Seine Vorgänger waren umstritten und mussten nach wenigen Jahren wieder gehen. Michael Lauber dagegen war für viele Parlamentarier der Hoffnungsträger im Amt als Bundesanwalt. Wahl 2011 und Wiederwahl 2015 endeten mit Glanzresultaten von über 90 Prozent.

Dann kam der Fifa-Fallkomplex ins Rollen und dem gewieften Kommunikator fehlten zunehmend die Worte – und die Resultate.

Mit der spektakulären Verhaftung von Fifa-Funktionären im Zürcher Nobelhotel Baur au Lac stand Michael Lauber im internationalen Rampenlicht. Genau dieser Fall aber brachte ihm auch zunehmend Kritik ein.

Einerseits, weil er sich in Widersprüche und Verfehlungen verrannte. Seine Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino, dem Kläger im Fifa-Fall, waren nicht protokolliert. An eines der Treffen wollte sich Lauber gar nicht mehr erinnern können. Das Bundesstrafgericht erklärte ihn daraufhin für befangen, Lauber musste den ganzen Fifa-Komplex abgeben.

Andererseits kam die Bundesanwaltschaft vor Bundesstrafgericht auf keinen grünen Zweig. Der erwartbaren Gegenwehr von prominenten Angeklagten wie Franz Beckenbauer, Jérôme Valcke oder Sepp Blatter hatte Team Lauber wenig entgegenzusetzen. Die Prozesse versanden.

Die unterlassenen Protokolle werden von der Aufsicht gerügt, Lauber reagiert trotzig. Damit verspielt er sich aber noch mehr Goodwill bei denen, die ihn letzten Herbst wiederwählen sollen: Den Parlamentariern.

Nur knapp, mit 129 von 243 Stimmen, wird er im Amt bestätigt. Zum Teil widerwillig, weil eine Abwahl als das grössere Übel angesehen wird.

Immer neue Details rund um die Treffen mit Gianni Infantino sickern durch. Es wird je länger je enger für Michael Lauber. Während die Fifa die neuen Vorwürfe dementiert, fordern Mitglieder der Parlamentarischen Gerichtskommission offen seinen Rücktritt.

Schliesslich machten gleich mehrere Parlamentarier den Schritt, den man möglichst vermeiden wollte. Sie beantragten ein Amtsenthebungsverfahren. Das wäre ein Novum, entsprechend dürfte es auch zur Zurückhaltung mahnende Stimmen geben.