Bundesrat Albert Rösti schliesst Unterstützung für AKW nicht aus

Bundesrat Albert Rösti setzt mit Blick auf die Schweizer Stromproduktion auf «Technologieoffenheit». Es sei nicht bekannt, welche Technologien in den nächsten 20 oder 30 Jahren entwickelt werden. Das sagte der neue Energieminister am Mittwoch am Schweizerischen Stromkongress in Bern.

Mit Blick auf die Atomkraftwerke sagte er: «Wir reden heute etwa von Laufzeiten von 60 Jahren.» Das heisse also, dass das Kernkraftwerk Leibstadt noch 20 Jahre am Netz bleiben können soll.

Er hoffe, dass die nötigen zusätzlichen Aufrüstungsinvestitionen für die Schweizer AKW gedeckt werden können.

Wo das nicht so sei, prüfe das Bundesamt für Energie (BFE), inwieweit eine Unterstützung möglich sei, sagte Rösti den Branchenvertretern. Versprechen wolle er aber keine abgeben. Rösti sei aber wichtig, dass bestehende AKW ihre Laufzeiten «machen können» und nicht «unnötig früh» abgestellt würden.

Die Schweizer Bevölkerung hatte 2017 für den Atomausstieg gestimmt: Damals wurde das revidierte Energiegesetz mit 58 Prozent der Stimmen angenommen. Dieses sieht vor, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke zwar nicht beschränkt wird, so lange sie sicher sind. Der Bau neuer Atommeiler ist jedoch verboten.

Das fünfte Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg wurde bereits Ende 2019 nach 47 Betriebsjahren endgültig stillgelegt. 2013 befand das BKW-Management, dass der Meiler zu wenig Profit abwerfe. Die damals – nach Fukushima – geforderten Aufrüstungen hätten sich nicht gelohnt.

Auf die Frage des Moderators am Branchenanlass, ob ihm im Energie-Departement ein Paradigmenwechsel vorschwebe, reagierte Rösti beschwichtigend: «Warten Sie jetzt mal ein bisschen.» Dass ein neuer Minister den ein oder anderen Schwerpunkt anders setze, gehöre zur Politik. Dazu werde er gerne «in ein paar Monaten» mehr sagen.

Er konzentriere sich zuerst auf die parteiunabhängigen Dinge, bei denen man sich einig sei: Und das sei ein schneller Zubau bei der inländischen Stromproduktion. Die Analyse für die Schweiz nach den Ereignissen, die sich überschlagen hätten, sei eindeutig: «Wir sind zu stark von Importen abhängig, insbesondere von Stromimporten», sagte der Bundesrat.

Rösti verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf den geplanten dringenden Ausbau der Solar- und Wasserkraft. Er betonte gleichzeitig auch die hohe Bedeutung der Speicherkapazitäten sowie den notwendigen Ausbau des Stromnetzes. «Das müssen wir angehen», sagte er zur Branche. Die nächsten Schritte seien klar – nun gelte es, die «vielen Hindernisse» aus dem Weg zu räumen.

Der Berner Bundesrat Rösti (SVP) ist seit Anfang Jahr Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Er folgte auf Simonetta Sommaruga (SP).

Am alljährlichen Branchentreffpunkt nahmen rund 400 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung teil. Der Anlass wird vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und vom Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik (Electrosuisse) organisiert.