Bundesrat Beat Jans verteidigt Schweizer Asylpolitik

Bundesrat Beat Jans hat Kritik an der Schweizer Asylpolitik zurückgewiesen. Im europäischen Vergleich stehe die Schweiz gut da, sagte der Justizminister in einem Interview.

Die Zahl der Asylgesuche sei gesunken, es gebe weniger Pendenzen und mehr abgewiesene Asylsuchende würden zurückkehren, sagte Jans den «Tamedia»-Zeitungen. Das neue 24-Stunden-Verfahren funktioniere und auch die Sicherheitslage in den Asylzentren habe sich verbessert, so Jans. Zudem zähle die Schweiz nur noch halb so viele Aufgriffe an der Grenze wie im Vorjahr.

Der Justizminister kommentierte des Weiteren auch die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik in europäischen Ländern. Dort sei Hektik ausgebrochen, sagte er laut Tamedia. Er betonte, wie heikel gewisse Projekte sein können und nannte als Beispiel Italien. Dort wollte die Regierung Asylverfahren in Albanien durchführen lassen, wurde aber von einem Gericht in Rom zurückgepfiffen.

Auch die Wahl des neuen Chefs des Staatssekretariats für Migration (SEM) verteidigte Jans im Interview: Er sei überzeugt, mit Vincenzo Mascioli den richtigen Mann an der Spitze zu haben. Er sei ein erfahrender Praktiker.

Die Nomination Masciolis für den Posten war diese Wochen von der SVP und der FDP scharf kritisiert worden. «Die Wahl von Mascioli ist eine falsche Wahl», erklärte SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mascioli verantworte seit einigen Jahren als SEM-Vizedirektor die Rückführungspolitik der Schweiz. In dieser Zeit sei die Zahl der Rückführungen gesunken, statt gestiegen.

Die aktuelle Asylpolitik sei nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Es brauche dringend Verschärfungen im Asylbereich, beispielsweise «gegen den grassierenden Asylmissbrauch und die explodierende Asylkriminalität».