Bundesrat beharrt trotz guter Rechnung auf Milliarden-Sparplänen
Trotz besserer Staatsrechnung 2024 hält Bundespräsidentin Keller-Sutter an Sparplänen fest, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die Staatsrechnung des Bundes für das Jahr 2024 sieht gemäss provisorischen Zahlen deutlich besser aus als prognostiziert. Trotzdem beharrt Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf den geplanten Sparplänen. Ansonsten drohten Steuererhöhungen.
Ein Defizit von 80 statt wie budgetiert von 2645 Millionen Franken. Zum ersten Mal seit der Covid-Pandemie hat der Bund gemäss provisorischen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis erzielt. Die Gründe sind vielfältig, weshalb der Bundeshaushalt per Ende 2024 eine rote Null statt eines Minus von über 2,6 Milliarden Franken aufweist.
Keller-Sutter: «Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem»
Einerseits seien die ausserordentlichen Ausgaben tiefer ausgefallen als budgetiert, sagte EFV-Direktorin Sabine D’Amelio-Favez am Mittwoch in Bern vor den Medien. Der geplante Kapitalzuschuss an die SBB sei vom Parlament gekürzt und nach hinten verschoben worden. Andererseits seien die Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Franken höher ausgefallen als budgetiert.
Laut Finanzministerin Keller-Sutter entwickelten sich insbesondere die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer positiv. «Das belegt eindrücklich, dass wir kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem», sagte sie. Angesprochen auf die grosse Differenz gegenüber dem Voranschlag, hielt Keller-Sutter fest: «In den vergangenen vier Jahren haben wir die Einnahmen überschätzt, vergangenes Jahr unterschätzt.»
Erleichtert über Schuldenabbau, aber Ergebnis harter Arbeit
Der ordentliche Finanzierungssaldo belief sich im Jahr 2024 laut der EFV auf 817 Millionen Franken. Weil aufgrund der Konjunkturlage ein Minus von rund 500 Millionen Franken zulässig gewesen wäre, betrug der strukturelle Überschuss folglich rund 1,3 Milliarden Franken.
Dieser Betrag fliesst in den Abbau der Corona-Schulden. Rechnet man die Zahlen des ausserordentlichen Haushalts mit ein, betrug der provisorische Schuldenstand per Ende 2024 26,8 Milliarden Franken – 0,4 Milliarden Franken weniger als ein Jahr zuvor.
Sie sei «erleichtert und froh» darüber, dass der Bund zum ersten Mal seit Jahren Schulden abbauen könne, sagte Keller-Sutter. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass das gute Rechnungsergebnis das Resultat harter Arbeit sei. «Wir haben nun zwei Mal zwei Milliarden Franken bereinigt.»
Vorübergehend höhere Einnahmen erwartet
Mittelfristig sehen die finanziellen Perspektiven des Bundes besser aus als auch schon. Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2026 einen fast ausgeglichenen strukturellen Finanzierungssaldo. Damit seien für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine Querschnittkürzungen notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Keller-Sutter.
Definitiv entscheiden darüber werde der Bundesrat im Sommer. Dann lägen aktualisierte Schätzungen vor. Auf der Einnahmenseite führt ein Sondereffekt in den nächsten drei Jahren vorübergehend zu höheren Einnahmen.
Demnach steigen die Gewinnsteuereinnahmen in diesem Zeitraum um schätzungsweise insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken. Grund dafür ist, dass Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf wegen der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet haben.
Entlastungspaket nötig, um Defizite ab 2027 zu vermeiden
Diese Zusatzeinnahmen sollen laut dem Bundesrat helfen, das vom Parlament beschlossene höhere Ausgabenwachstum insbesondere der Armee sowie den Pflichtbeitrag für Horizon Europe mitzufinanzieren. Gleichzeitig warnte Keller-Sutter vor überhöhten Erwartungen: «Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen und daher nicht nachhaltig.»
Um die Bundesfinanzen auch langfristig in der Balance zu halten und Vorhaben wie die 13. AHV-Rente finanzieren zu können, braucht es nach Ansicht von Keller-Sutter das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket. Ohne dieses drohten in den Jahren 2027 und 2028 Defizite von rund 2 Milliarden Franken im Jahr.
«Die dunklen Wolken haben sich trotz der Stabilisierung des Bundeshaushalts nicht verzogen, die Wachstumsdynamik der Ausgaben hält unvermindert an», sagte die Finanzministerin. Falls das Entlastungspaket nicht oder nicht vollständig umgesetzt werde, müssten per 2027 wohl Steuererhöhungen beschlossen werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat werde sich zu einem allfälligen Plan B Gedanken machen.
