Bundesrat entscheidet über Abschaffung der Gratis-Tests
Wichtige Weichenstellung im Kampf gegen das Coronavirus: Der Bundesrat entscheidet heute nach langem Hin und Her, wie es mit den Gratis-Tests weitergehen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Corona-Tests für Zertifikate kostenpflichtig machen.
- Die Kantone sind für eine Verlängerung der Frist für Gratis-Tests.
- Heute kommuniziert Gesundheitsminister Alain Berset (SP) wohl die definitive Entscheidung.
Der Bundesrat will die Corona-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig machen. Wer keine Symptome hat, soll die Kosten ab dem 11. Oktober für einen Test selbst übernehmen.
Der Bund schlägt jedoch eine Ausnahme für Personen vor, die auf den zweiten Impftermin warten. Für sie soll der Test bis zum zweiten Termin gratis bleiben. Diese Ausnahme soll in einer Übergangsphase bis Ende November gelten.
Diesen Plan hat Alain Berset vor einer Woche verkündet, danach hat der Bundesrat die Kantone konsultiert. Heute nun fällt die Landesregierung den lange erwarteten Entscheid, wie es mit dem Test-Regime weitergeht.
Kantone machen Bundesrat alternative Vorschläge
Grundsätzlich sprechen sich alle Kantone für eine Verlängerung der Gratis-Tests aus. Dies, obschon sich die Kantone anfangs September noch gegen die Weiterführung der Kostenübernahme äusserten.
Für den Kanton Zürich ist der Aspekt der Gleichbehandlung zentral. Es soll keine Ausnahmeregelung für Personen mit einer einzelnen Impfung geben. Die Kosten für Tests sollen ab Dezember selbst getragen werden. Dem stimmen auch die Kantone Baselland, Solothurn und Obwalden zu.
Der Kanton Schwyz hingegen hat einen anderen Vorschlag: Personen bis 25 Jahre sollen weiterhin in den Genuss von Gratis-Tests kommen. Ausserdem sollen alle anderen viermal im Monat ebenfalls auf Kosten der Regierung testen dürfen. Diese Regel soll so lange in Kraft bleiben, wie die Zertifikatspflicht andauert.
Der Kanton Nidwalden macht einen ähnlichen Vorschlag, setzt jedoch die Anzahl der gratis Tests nicht fest. Auch aus Uri kommt eine solche Forderung, der Kanton will ebenfalls die Ausnahme für unter 25-Jährige.
Links-Rechts-Allianz kämpft gegen Abschaffung
Bisher wehrte sich das Parlament gegen die Abschaffung der Gratis-Tests für Zertifikate. Dabei formte sich eine ungewöhnliche Allianz: SVP, SP und Grüne wollen sich gemeinsam für die Gratis-Tests einsetzen. Doch bei einem Versuch, eine entsprechende Motion per Ordnungsantrag möglichst schnell durchs Parlament zu bringen, scheiterten die Befürworter.
Der Nationalrat lehnte am Montag den Vorzug der Motion mit 103 zu 67 Stimmen ab. Das lag auch am Hinweis des Nationalratspräsidenten Andreas Aebi (SVP), eine Behandlung der Motion verstosse gegen das Parlamentsgesetz.
Schweizer sind für kostenpflichtige Tests
Was den Bundesrat darin bestärken dürfte, hart zu bleiben: Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer spricht sich für das Ende der Gratis-Test aus. Das zeigt eine «Tamedia»-Umfrage.
63 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich mit «Ja» oder «eher Ja» für kostenpflichtige Tests aus, falls Ungeimpfte ein Zertifikat möchten. Selbst die Basis von SP und Grünen widerspricht der Haltung der jeweiligen Parteispitzen deutlich.
Eine Medienkonferenz mit Bundesrat Alain Berset wird am Nachmittag erwartet. Nau.ch berichtet live.
