Bundesrat geht nicht von Abfluss grösserer Gelder aus
Konnten russische Oligarchen ihre Gelder abziehen, bevor die Schweiz Sanktionen erlassen hatte? Der Bundesrat rechnet nicht damit.
Das Wichtigste in Kürze
- Russische Oligarchen könnten vor Inkrafttreten der Sanktionen Gelder abgezogen haben.
- Der Bundesrat geht jedoch nicht davon aus, dass grössere Mengen abgeflossen sind.
Der Bundesrat verfügt über keine Informationen darüber, wie viel Geld Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Oligarchen allenfalls aus der Schweiz abgezogen haben. Dies sagte Finanzminister Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrats am Montag.
Es lägen weder über Guthaben noch über Bewegungen Angaben vor, sagte Maurer.
Er betonte jedoch, die Schweiz habe die Finanzsanktionen der EU gegen Russland in der kürzestmöglichen Frist übernommen. Mit dem Schritt wurden namentlich die Vermögen von Vertrauten Putins, Mitgliedern der russischen Staatsduma und Geschäftsleuten eingefroren.
Bedeutung Russlands werde überschätzt
Die Bedeutung Russlands für den Schweizer Finanzplatz werde allgemein überschätzt, so der Finanzminister. Um Milliarden dürfte es sich bei den Geldern, die womöglich abgeflossen seien, nicht handeln.
Insbesondere die Linke hatte in der vergangenen Woche kritisiert, der Bundesrat habe bei den Sanktionen zu zögerlich gehandelt. Sanktionierte Personen hätten dadurch die Möglichkeit erhalten, Vermögenswerte zu verschieben.
Maurer hob im Nationalrat weiter hervor, die Banken gingen mit äusserster Vorsicht vor, um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft insgesamt umzusetzen. Hintergrund ist, dass Schweizer Banken sich etwa an US-Sanktionsrecht halten müssen, wollen sie in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen.
