Ukraine-Krieg: Christoph Blocher sieht die Neutralität in Gefahr
SVP-Übervater kritisiert den Bundesrat für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz setze ihre Neutralität aufs Spiel.
Das Wichtigste in Kürze
- Christoph Blocher sieht wegen den Russland-Sanktionen die Neutralität in Gefahr.
- Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, so der SVP-Übervater.
Die Schweiz darf sich als neutrales Land nicht dazu hinreissen lassen, in Konflikten wie dem Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen. Das ist nach Ansicht des ehemaligen Bundesrates Christoph Blocher mit der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen geschehen.
Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, sagte Blocher in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sei es die Politik der Schweiz, den bisherigen Handel einzufrieren.
Sie gehe nicht über den Courant normal hinaus, um keine der Kriegsparteien zu begünstigen. Durch die Teilnahme an den Sanktionen sei die Schweiz jetzt im Krieg. Dabei müsse man doch jetzt alles unternehmen, um den furchtbaren Krieg rasch zu beenden.
Blocher: Neutralität ist nicht nur Selbstschutz
Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Diese Chance sei nun leichtsinnig vertan. Wenn die Bundesräte Viola Amherd und Ignazio Cassis nun von einer Zeitenwende sprächen, verdeckten sie damit nur eigene Schwächen.
Der Bundesrat beharre auf dem Einzelfall. Die Botschaft müsse aber sein, dass die Schweiz als friedliebendes Land auf der Grundlage der dauernden Neutralität handle, wie dies die Bundesverfassung verlange. Aber dieses Mal seine eine Kriegsbeteiligung beschlossen worden. Man könne nur hoffen, dass es glimpflich ablaufe.
Bundesrats- und Parlamentsmehrheit seien unter dem Druck des In- und Auslandes eingeknickt. Je schlimmer es in der Welt zugehe, desto wichtiger sei die Neutralität. Die Nichteinmischung sei nicht nur Selbstschutz, sie ermögliche erst die Guten Dienste, sagte Blocher.
