Bundesrat übernimmt EU-Liste von sanktionierten Russen
Am Donnerstag ist der Ukraine Krieg weiter eskaliert. Der Bundesrat hat nun die Sanktionen der EU – zum Teil verwässert – übernommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den russischen Angriffen in der Ukraine verschärft der Bund die Verordnung von 2014.
- So wird grundsätzlich die EU-Liste von sanktionierten Personen übernommen.
- Der Rest wird so umformuliert, dass sie in mit der Verordnung vereinbar sind.
Am Donnerstagmorgen hat Russland die Ukraine angegriffen. Als Antwort haben EU und USA die Sanktionen, welche schon angekündigt wurden, verschärft.
Der Bundesrat macht mehr oder weniger dasselbe. Die Schweiz verschärft die Massnahmen gegen die Umgehung der neuen EU-Sanktionen an, in Angesicht der eskalierten Lage. Hier sind die wichtigsten Punkte der Medienkonferenz:
– Die Verordnung zur Verhinderung von Sanktion-Umgehungen von 2014, die seit gestern wieder aktuell ist, wird verschärft. Die EU-Sanktionen werden vom Bundesrat nicht eins zu eins übernommen, aber so umformuliert, dass sie mit der Verordnung und der Neutralität der Schweiz vereinbar sind.
– Ein Beispiel, das genannt wurde, ist das Einfrieren von russischen Vermögenswerten in der EU. Die Schweiz kann – oder will – dies nicht umsetzen, also wird die Meldepflicht solcher Vermögenswerte verschärft.
– Der Bund will jedoch die Personen- und Gruppenliste der sanktionierten Russen von der EU vollends übernehmen. Das sei die Massnahme, welche die Schweiz am schnellsten umsetzen könne. Auf der Liste stehen Oligarchen, Banken, und Parlamentsmitglieder, die für den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine gestimmt haben.
– Die Umsetzung der «Übernahme» muss noch erfolgen. Wie lange dies dauert, ist unterschiedlich. Bei der Personenliste etwa wird es wohl in ein paar Tagen so weit sein. Bei den Finanzsanktionen könnte es länger dauern.
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen
16:59 Der Bund wolle die Abwehr gegen allfällige Cyberangriffe verstärken. Aktuell sei aber keine Aktivität besonders aufgefallen. Damit ist die Medienkonferenz beendet.
16:49 Im Finanzsektor werden die Sanktionen der EU in der Schweiz anders umgesetzt: Vermögenswerte werden nicht eingefroren, sondern die Bewilligungspflicht wird verschärft.
16:45 Punkto Energieversorgung spüre der Markt im Moment am meisten. Die Preise seien um 30 Prozent gestiegen, sagt der Direktor des Bundesamts für Energie. Ansonsten gebe es aber keinen grossen Grund zur Sorge.
16:43 Mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen würden derzeit durch den Nachrichtendienst analysiert. Langfristig könne sich die Hemmschwelle Russlands für die Anwendung von Gewalt aber senken. Dann könnte es die Schweiz vielleicht auch betreffen.
16:39 Wie lange geht es, bis die Schweiz die Sanktionen auf ihre Art umsetzt? Bei der Personenliste könnte es einige Tage dauern. Bei den restlichen Massnahmen könnte es durchaus länger dauern; wie lange, sei aber offen.
Gute Dienste der Schweiz stehen für die Konfliktparteien zur Verfügung
16:35 Haben die guten Dienste der Schweiz jeweils wirklich etwas gebracht? Livia Leu antwortet, das sei eine berechtigte Frage. Aber letzten Endes würden Konflikte nie mit Krieg beendet. Das geschehe immer mit Diplomatie.
16:24 Gegenüber Ukrainerinnen und Ukrainern werde sich die Schweiz solidarisch verhalten. Sollte beispielsweise eine Aufenthaltsbewilligung ablaufen, würde die Person nicht zurückgeschickt. Punkto Flüchtlingsaufnahme werde Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit den Nachbarstaaten der Ukraine in Kontakt sein.
16:12 Die Schweiz werde bei zukünftigen EU-Sanktionen schauen, was übernommen werden kann und was nicht. Gegenwärtig gebe es aber keine EU-Sanktion, die die Schweiz nicht in irgendeiner Form übernehme. Es handle sich zum Teil um kleine inhaltliche Unterscheidungen.
16:10 Zuständig für die Sanktionierung von Personen sind sowohl das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin als auch das EDA von Ignazio Cassis. Bei politischen Personen spezifisch müsse das EDA noch Abklärungen treffen.
Bundesrat verschärft Massnahmen gegen Umgehung der EU-Sanktionen durch Russland
16:03 Die Schweiz unterstütze Massnahmen, die einen langen und stabilen Frieden gewährleisteten. Sie sei bereit, mit ihren guten Diensten Hilfe zu leisten.
15:59 Der Bundesrat nehme eine klare Haltung ein, so Cassis: Die Sanktionen der EU, die den Finanz- und Reisesektor beträfen, würden zum Teil nun von der Schweiz übernommen. Die Liste der sanktionierten Personen beispielsweise werde «so rasch wie möglich» übernommen. Dazu gehören Oligarchen und Banken.
Die Massnahmen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen in der Schweiz werde der Bundesrat verschärfen.
15:56 Heute sei ein trauriger Tag, so Cassis. Die Situation habe man nicht verhindern können, sagt der Bundespräsident. Ganz Europa sei betroffen. Die Aktionen Russlands verurteile der Bund «aufs Schärfste».
Die Haltung der Schweiz sei dem russischen Botschafter «unmissverständlich» mitgeteilt worden. Russland habe das Völkerrecht verletzt.
15:55 25 Minuten nach dem angekündigten Start der Medienkonferenz beginnt Ignazio Cassis mit seiner Erklärung.
