Ukraine-Krise: Bundesrat beschliesst keine Sanktionen gegen Russland
Der Bundesrat will verhindern, dass Sanktionen der EU umgangen werden können. Eigene Sanktionen gegen Russland in Sachen Ukraine gibt es aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat gemeinsam über Sanktionen gegen Russland diskutiert.
- Die EU-Sanktionen werden nicht vom Bund mitgetragen, so der Entscheid.
- Es soll dafür gesorgt werden, dass die Sanktionen nicht in der Schweiz umgangen werden.
Aussenminister Ignazio Cassis steht als Bundespräsident vor der womöglich grössten Krise nach dem Coronavirus. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen in östliche Separatisten-Gebiete der Ukraine geschickt. Diese lehnen die ukrainische Zentralregierung ab. In den Augen des Kremls sind die beiden Regionen um die Städte Donezk und Luhansk deswegen unabhängige «Volksrepubliken».
Für den Westen ist das eine Verletzung des Völkerrechts. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kommunizierte gestern über Twitter, Russland müsse seine Handlung reversieren.
Bundesrat «verurteilt» und «analysiert»
An seiner wöchentlichen Sitzung hat der Bundesrat über mögliche Sanktionen gegen den Kreml und russischen Staatsangehörigen diskutiert.
Man wolle vermeiden, dass die Schweiz zur Umgehung der EU-Sanktionen benutzt werden könne, so der Entscheid des Bundesrats heute. Er analysiere deshalb die Sanktionen genau, eigene Sanktionen wurden aber keine mitgeteilt.
Die Schweiz setze sich weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine ein. Sie unterstütze die Bemühungen der OSZE, um eine friedliche Konfliktlösung zu ermöglichen.
Die EU beispielsweise hat mitgeteilt, den Zugang Russlands zu EU-Finanzmärkten einzuschränken. Vermögenswerte von Personen auf der Sanktionsliste in der EU werden eingefroren. Dazu gehören beispielsweise auch jene 351 russischen Parlamentsmitgliedern, die für die Anerkennung der Gebiete gestimmt haben.
Vermögen von russischen Politikern und Oligarchen gefroren
2014, als die Halbinsel Krim durch Russland annektiert wurde, verabschiedete die Europäische Union ebenfalls Sanktionen. Diese wurden damals von der Schweiz ebenfalls nicht mitgetragen. Der Bund sorgte lediglich dafür, dass die Sanktionen nicht in der Schweiz umgangen werden konnten.
Staatssekretärin Livia Leu erklärte gestern an einer Medienkonferenz, der Bundesrat werde die EU-Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren analysieren. Dazu gehören etwa die Neutralität, aussenpolitische Überlegungen und wirtschaftliche Faktoren.
