Bundesrat Jans trifft den italienischen Innenminister
Schweizer Bundesrat Jans trifft italienischen Innenminister Piantedosi zur Diskussion über Migration und Polizeikooperation.
Bei einem Treffen in Chiasso TI haben der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und Bundesrat Beat Jans eine engere Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Migration angekündigt. Auch die von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen kamen zur Sprache.
«Der direkte Austausch von Informationen zwischen Italien und der Schweiz schafft Sicherheit für die Bevölkerung», sagte Bundesrat Beat Jans an einer Medienkonferenz nach dem Arbeitstreffen der beiden Minister. Die kollegiale und erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit zwischen den Ländern solle vertieft werden.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte den «guten nachbarschaftlichen Austausch und die erfolgreiche Zusammenarbeit». Jedoch sei man sich nicht in allem einig, fuhr Jans fort: «Die ausgesetzten Dublin-Überstellungen von Italien sind für die Schweiz ein Problem.»
Dublin-Problematik belastet Beziehungen
Der Bund habe seit November 2022 für rund 1000 Menschen die Verantwortung übernehmen müssen, obwohl eigentlich Italien zuständig wäre. Rund 390 davon hätten inzwischen einen positiven Asylbescheid erhalten. Bei den anderen sei die Rückführung in die Wege geleitet worden. Italien nimmt wegen der Vielzahl über das Meer eintreffender Migranten seit Ende 2022 keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge mehr zurück.
Die Schweiz habe Verständnis für die Situation Italiens, aber auch für die Eidgenossenschaft sei die Lage nicht einfach. Man habe sich dafür eingesetzt, dass Italien die Dublin-Regeln einhalte. Diese Erwartung habe er beim heutigen Treffen nochmals unterstrichen, hielt Jans fest. Das Schengen-System dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn das wäre ein «Eigentor», erklärte der Bundesrat. «Daran dürfen wir nicht rütteln.»
Piantedosi betont historische Freundschaft
Piantedosi betonte bei seinem Besuch in Chiasso die «historische Freundschaft», welche die beiden Ländern verbinde. Es sei sehr bedeutsam, dass ihr Treffen ausgerechnet im Centro di cooperazione di polizia e doganale (CCPD) – dem Kooperationszentrum Polizei und Zoll – zustande gekommen sei. Die Zusammenarbeit bei den Kontrollen an der Grenze bezeichnete Piantedosi als «äusserst wichtig». Diese habe geholfen, mehrere Fälle von illegaler Einwanderung zu enttarnen.
Auf Fragen von Medienschaffenden zu den ausgesetzten Dublin-Überstellungen erklärte Piantedosi, dass sein Land die Zahl der angekommenen Flüchtlinge bereits habe senken können. Wenn es so weitergehe wie bisher, könnten die diesjährigen Zahlen unter jene aus dem Jahr 2021 sinken. Dies komme Italien, aber letztendlich auch der Schweiz, zugute, erklärte der italienische Innenminister.
Positive Aspekte trotz Uneinigkeit
Trotz der Uneinigkeit beim Thema «Dublin-Überstellungen» erklärte Bundesrat Jans, dass die direkte bilaterale Zusammenarbeit zahlreiche positive Aspekte aufweise. Gemeinsam könnten Italien und die Schweiz beispielsweise gegen Schlepperbanden vorgehen. Das Kooperationszentrum Polizei und Zoll in Chiasso könne in diesem Bereich sehr viel leisten.
Auf die Frage eines Journalisten, wo sich die Schweiz in einem Europa mit einem immer härteren «Flüchtlingskurs» verorte, berief sich der Bundesrat auf die Verfahrens- und Menschenrechte. Diese müssten in jedem Fall garantiert sein.
