Bundesrat lehnt Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab
Die Erbschaftssteuer von 50 Prozent schrecke derart ab, dass die meisten Vermögenden eh auswanderten, zeigt ein Gutachten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Initiative für eine Erbschaftssteuer zugunsten des Klimas ab.
- Gemäss einem Gutachten würden die meisten Vermögenden ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.
- Insgesamt gebe es so sogar Mindereinnahmen – und weniger Klimaschutz statt mehr.
Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» hat schon für viel Wirbel gesorgt. Die von der Juso eingereichte Initiative verlangt eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf alle Erbschaften ab 50 Millionen Franken. Das Geld soll dann in den Klimaschutz investiert werden.
Diverse Unternehmer haben sich höchst alarmiert gezeigt und überlegen, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Denn die Initiative enthält auch eine umstrittene Rückwirkungsklausel.
Der Bundesrat hat nun bei Volkswirtschafts-Professor Marius Brülhart von der Universität Lausanne ein Gutachten bestellt. Dieses soll die theoretischen Auswirkungen der Erbschaftssteuer abschätzen.
Mehrheit würde wohl vorher auswandern
Brülhart kommt zum Schluss, dass wegen der 50-Millionen-Limite lediglich 0,2 Promille der Schweizer Vermögen betroffen wären. Deren Umfang veranschlagt Brülhart auf 5,1 bis 9,9 Milliarden Franken. Der resultierende Steuerertrag wäre dann zwischen 2,5 und 5,0 Milliarden Franken – theoretisch.
Denn mit Erkenntnissen aus anderen Studien kann Professor Brülhart errechnen: knapp die Hälfte bis drei Viertel der betroffenen Personen würde wohl auswandern. Weil eher diejenigen mit sehr hohen Vermögen ihren Wohnsitz verlegen, würde 77 bis 99 Prozent des betroffenen Steuersubstrats abfliessen.
Bundesrat befürchtet sogar Mindereinnahmen
Der Bundesrat lehnt die Zukunfts-Initiative ab, aus wirtschaftlichen, fiskalpolitischen, institutionellen und klimapolitischen Gründen. Denn, so betont der Bundesrat: Nicht nur wären die zusätzlichen Einnahmen relativ bescheiden. Sondern die Abwanderung der Superreichen verursache auch bedeutende Ausfälle bei den bestehenden Einkommens- und Vermögenssteuern.
Unter dem Strich können die Initiative für Bund und Kantone daher zu Mindereinnahmen führen. Doch selbst für das eigentliche Anliegen der Initiative, den Klimaschutz, seien die Folgen negativ, so der Bundesrat. Denn die Initiative konzentriere die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf den vermögendsten Teil der Bevölkerung. In der Breite würden dann aber keine Anreize für klimafreundliches Verhalten geschaffen.
In der Konsequenz will der Bundesrat der Initiative auch keinen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
