Bundesrat lehnt «Ernährungsinitiative» ab
Ein Ja hätte «weitreichende Folgen», sagt der Bundesrat über die «Ernährungsinitiative». Wirtschaftsminister Guy Parmelin begründet das Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die "Ernährungsinitiative" will mehr Selbstversorgung und so mehr Ernährungssicherheit.
- Sie setzt auf sauberes Trinkwasser und mehr pflanzliche statt tierische Lebensmittel.
- Dem Bundesrat geht dies zu weit: Seine Agrarpolitik nehme solche Anliegen bereits auf.
Hinter der Mitte August eingereichten «Ernährungsinitiative» steht der Verein «Sauberes Wasser», der bereits für die Trinkwasserinitiative verantwortlich zeichnete. Die neue Volksinitiative geht einen Schritt weiter: Sie fordert nicht nur sauberes Trinkwasser, sondern unter anderem auch mehr pflanzliche Lebensmittel.
Ernährungsinitiative: «Forderungen nicht realisierbar»
So soll der Selbstversorgungsgrad durch die einheimische Landwirtschaft von heute 46 auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Doch der Bundesrat spricht sich gegen die Initiative aus. Die Forderungen seien innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nicht realisierbar.
Zudem befürchtet der Bundesrat weitreichende Folgen für die Produktion und die Kosten von Lebensmitteln in der Schweiz. Das Ernährungssystem müsse umgestellt werden. Dies wiederum sei nur möglich, wenn der Staat tiefgreifend in die Produktion und in den Konsum von Lebensmitteln eingreifen würde.
Verfassungsänderung gemäss Bundesrat nicht nötig
Wirtschaftsminister Guy Parmelin begründet die ablehnende Haltung des Bundesrats. Er teile im Grundsatz die Anliegen der Initiative. Aber: Dazu brauche es keine neuen Verfassungsgrundlagen.
Die Entwicklung der Agrarpolitik in die von der Initiative geforderte Richtung sei auch so möglich. Darum will der Bundesrat auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten.
Agrarpolitik des Bundesrats mit ganzheitlichem Ansatz
Der Bundesrat erinnert daran, dass die Arbeiten an der Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2030 (AP30+) bereits begonnen hätten. Darin werde ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der neben den Landwirtinnen und Landwirten das gesamte Ernährungssystem einbeziehe.
Die AP30+ werde gleichzeitig auch Anliegen der Initiative aufnehmen: Stärkung der Ernährungssicherheit und Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft. Der Bundesrat werde dabei «erreichbare Ziele und einen realistischen Zeitrahmen» vorsehen.
