Bundesrat lehnt Stopfleber-Initiative ab
Der Bundesrat hat die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» abgelehnt und stattdessen eine Deklarationspflicht vorgeschlagen.
Der Bundesrat hat die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» abgelehnt. Dies geschah aufgrund von Bedenken hinsichtlich internationaler Verträge, wie «Blick» berichtet.
Ablehnung der Initiative
Die Initiative verlangt ein Verbot der Einfuhr von Stopfleber und Stopfleber-Produkten.
Der Bundesrat sieht jedoch Konflikte mit internationalen Abkommen, wie etwa denen der Welthandelsorganisation. Diese würde ein solches Verbot problematisch machen, wie «SRF» erklärt.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erklärte, dass die Anliegen der Tierschützer nachvollziehbar seien. Dennoch sei ein Importverbot kaum mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.
Vorschlag zur Deklarationspflicht
Statt eines Verbots schlägt der Bundesrat daher eine Deklarationspflicht vor. Diese soll sicherstellen, dass Konsumenten informiert werden, ob die Produkte aus Zwangsernährung stammen, so «SRF».
Die Deklaration soll Transparenz schaffen und den Menschen die Möglichkeit geben, informierte Entscheidungen zu treffen. Ein Verbot würde hingegen die Wahlfreiheit einschränken, betont «Blick».
Umsetzung der neuen Regelung
Die neue Regelung zur Deklarationspflicht soll voraussichtlich Mitte 2025 in Kraft treten. Dabei werden auch weitere Kennzeichnungspflichten für tierische Erzeugnisse eingeführt, wie «Tagesanzeiger» berichtet.
Diese Massnahmen zielen darauf ab, das Bewusstsein für die Produktionsmethoden zu schärfen. Der Bundesrat reagiert damit auch auf eine Motion des Parlaments, die eine solche Deklaration verlangt hat.
Weitere Kennzeichnungspflichten
Zukünftig müssen tierische Produkte deklariert werden, wenn sie ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden. Dies betrifft beispielsweise Froschschenkel und andere Produkte aus umstrittenen Produktionsmethoden, erläutert «SRF».
Mit diesen Massnahmen möchte der Bundesrat sicherstellen, dass Konsumenten über die Herkunft und die Herstellungsweise von Lebensmitteln informiert sind. So wird die ethische Debatte um den Konsum von Stopfleber und ähnlichen Produkten fortgeführt.
