Bundesrat lehnt Zuwanderungsinitiative der SVP ab
Der Bundesrat weist die Volksinitiative der SVP zur Begrenzung der Bevölkerungszahl in der Schweiz zurück.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Er stellt ihr keinen direkten Gegenentwurf und auch keinen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Seiner Ansicht nach hätte die Annahme der Zuwanderungsinitiative negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Wohlstand und das Funktionieren der Gesellschaft in der Schweiz, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Es handle sich um einen Richtungsentscheid. Die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, bis April 2025 eine Botschaft zur Volksinitiative auszuarbeiten. Die SVP will die Bundesverfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Gemeint ist, dass die Bevölkerungszahl in der Schweiz im Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf.
Sanktionen bei Überschreitung des Grenzwerts
Wohnen vor dem genannten Jahr 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen zur Einhaltung dieser Personenzahl ergreifen. So dürften etwa vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug würde eingeschränkt.
Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf eine Ausnahme- oder Schutzklausel neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert von zehn Millionen einzuhalten, müsste die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Der SVP geht es darum, ihrer im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative Nachdruck zu verschaffen. Parlament und Landesregierung würden diese nicht umsetzen, sagt die Volkspartei.
Gefahr für bilaterale Verträge
Für den Bundesrat würden diese Schritte den bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU) gefährden. Denn eine einseitige Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens führe aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel zum Wegfall sämtlicher bilateraler Abkommen mit der EU. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass auch die Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen beendet würden.
Dies könnte zu mehr irregulärer Migration in die Schweiz führen und würde die Bekämpfung der Kriminalität erschweren. Die SVP reichte die «Nachhaltigkeits-Initiative» im April dieses Jahres ein. Nach einer Prüfung aller Unterschriften wurden 114'340 Signaturen für gültig erklärt. Fürs Zustandekommen einer Volksinitiative in der Schweiz sind 100'000 gültige Unterschriften nötig.
SVP kritisiert Bundesratsentscheid
Sie teilte am Mittwoch nach Bekanntgabe des Bundesratsentscheids mit, dieser grenze «an Arbeitsverweigerung». Die Zuwanderung in die Schweiz sei rekordhoch. Allein 2023 seien 142'300 Personen mehr eingewandert, als Personen die Schweiz verlassen hätten.
Die Folgen der «masslosen Zuwanderung» seien «verheerend». Faktisch seien alle Probleme, unter denen die Schweizer Bevölkerung leide, auf «masslose, unkontrollierte Zuwanderung» zurückzuführen.
