Bundesrat mit Milliardenhilfe für Fluggesellschaften?

Abertausende Flugzeuge sind am Boden. Kondensstreifen sucht man vergebens am blauen Himmel. Die Flughäfen sind menschenleer.

Was für das Klima erfreulich ist, sorgt bei den Fluggesellschaften für Verzweiflung. Wegen den wegfallenden Einnahmen könnten bei der Lufthansa bereist im Sommer die Kassen leer sein. Andere, wie Ryanair, halten länger durch.

Klar ist: Die Politik muss bald einen Grundsatzentscheid fällen. Soll der Staat die angeschlagenen Fluggesellschaften wieder auf Kurs bringen oder nicht?

Weltweit werden dazu geschätzt 200 Milliarden Doller an Hilfsgeldern benötigt. Norwegen hat für Norwegian bereits 600 Millionen Euro eingeschossen, Schweden für SAS 274 Millionen Euro, Italien für Alitalia 500 Millionen Euro – und hat diese gleich verstaatlicht. Die USA diskutieren gar über 50 Milliarden Dollar Subventionen.

Und in der Schweiz? Insgesamt drei bis fünf Milliarden Franken sollen in die Branche gepumpt werden. Der Bundesrat entscheidet gemäss SonntagsZeitung heute Mittwoch darüber. Das Ziel der Steuergeld-Spritze: Die Luftfahrtinfrastruktur aufrecht erhalten, sodass sie nach der Corona-Krise wieder hochgefahren werden kann.

Dass die Luftfahrt Milliarden-Unterstützung vom Bund erhalten soll, sorgt bei Klimaschützern für Empörung. Ausgerechnet jene Branche, die in der Schweiz fast einen Fünftel des CO2-Ausstosses verantwortet. Eine Allianz von 46 Organisationen und Parteien hat deshalb einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben.

«Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!», fordern sie darin. Staatliche Unterstützung solle vielmehr an wirksame klimapolitische Bedingungen geknüpft werden. Die Flugbranche müsse auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden, heisst es im Brief.

Und die Klimaschützer gehen noch weiter: Der Schweizer Staatskasse entgingen jährlich rund 1,7 Milliarden Franken, weil die internationale Luftfahrt keine Kerosinsteuer bezahle. Der Bundesrat soll deshalb, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, eine Kerosinsteuer einführen. Zudem solle das Zugangebot ausgebaut werden.

«Es wäre wahnsinnig jetzt, mit Steuergeldern Airlines zu retten, für die wir dann später nochmals zahlen müssen, um sie klimatauglich zu machen», erklärt Georg Klingler von Greenpeace. Gerade in der Coronakrise zeige sich, dass die Anbindung zu anderen Ländern auch digital erfolgen kann, mit Videokonferenzen etwa oder auch Züge. «Mir ist keine Analyse bekannt, die aufzeigt, dass es dafür Airlines braucht.»

Im Gegenteil: «Dass Menschen gut und zufrieden leben können, ohne zu Fliegen, wussten wir schon vor der Krise. Leider blieb das bisher ohne spürbaren Effekt, weil die Preise für das Fliegen etwa wegen der staatlichen Befreiung von der Mehrwert- und Treibstoffsteuer viel zu tief waren.»

Denn es dürfe nicht sein, «dass wir Steuerzahler umweltschädliche Firmen retten, die mit ihren Angeboten das Klima unserer Nachkommen kaputt machen. Es besteht natürlich auch die Hoffnung, dass wir durch die aktuelle Krise besser verstehen, dass wir Teil einer verletzlichen Natur sind, die es eben vorsorglich zu schützen gilt.» Das geht über die Fluggesellschaften hinaus.