Bundesrat sperrt Einreise & Kontoeröffnung für sanktionierte Russen

Gestern hat der Bundesrat in einer ausserordentlichen Sitzung zwar schon Entscheide zur Ukraine-Krise gefällt. Die Kommunikation derselben, aber auch die Zurückhaltung bei Sanktionen, haben zu verbreiteter Kritik geführt. Heute nun nimmt der Bundesrat im Anschluss zur Medienkonferenz über die Europapolitik doch noch Stellung. Die Situation habe sich schliesslich bereits weiterentwickelt, so Bundesratssprecher André Simonazzi.

Das Personal in der Botschaft in Kiew wird auf das Minimum reduziert, sagt Bundespräsident Ignazio Cassis. Der FDP-Bundesrat wiederholt dieselbe Botschaft wie gestern: Russland – und die Ukraine – sollen sich an das Völkerrecht halten.

Die Neutralität verpflichte die Schweiz bei Sanktionen zu einer differenzierten Situation. «Das ist nicht einfach. Das haben wir gestern gespürt», so Cassis.

Die Schweiz wolle diplomatische Kanäle offen halten. Man müsse sich auf das Prinzip des Dialogs stützen. Er verstehe zwar, dass man «den bösen Aggressor» härter anpacken wolle. Schliesslich sei es eine emotionale Sache, doch die Realität sehe anders aus.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin fährt fort: Alle Massnahmen der EU betreffend Personen und Gruppen würden übernommen. Diese dürften nicht mehr in die Schweiz einreisen. Dies wurde heute Morgen so beschlossen.

Zudem dürfen die sanktionierten Personen keine Bankkonti in der Schweiz mehr eröffnen. Versicherungen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit diesen Personen eingehen. Ausserdem gelten Einfuhrverbote aus den ukrainischen Separatisten-Gebieten Donezk und Luhansk. Das sei eine grosse Verschärfung der bestehenden Sanktionen, so Parmelin.

Karin Keller-Sutter spricht emotional über den Ukraine-Krieg. Die Schweiz werde sich gegenüber Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisch zeigen. Am Wochenende würden sich Justizminister und Innenminister in Brüssel treffen. Es sei jedoch unklar, ob auch assoziierte Staaten teilnehmen könnten.

Es sei aber zu früh, um über konkrete Migrationsflüsse in die Schweiz zu sprechen. Erste Neuigkeiten sprächen aber von Bewegungen in Richtung Polen und Slowakei. Keller-Sutter sagt aber: «Es könnten Hunderttausende sein, die weg wollen.»

Es seien aber vermehrt Frauen und Kinder, weil die Männer vor Ort bleiben – müssten. Die Kantone seien auch bereit, Personen aufzunehmen, bestätigt Karin Keller-Sutter.

Bundespräsident Ignazio Cassis hatte gestern dargelegt, dass die Schweiz die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland verhindern werde. Man werde diese auch verschärfen. Dies hatte zunächst Verwirrung gestiftet, ob die Schweiz nun eigene Sanktionen ergreife oder nicht. Die wortreiche Antwort nach mehreren Nachfragen bei Amtsdirektoren lautet: Nein.

Demgegenüber haben alle grösseren Parteien ausser der SVP im Vorfeld Unterstützung für Sanktionen der Schweiz gegenüber Russland signalisiert. Der Bundesrat hat die Invasion Russlands in der Ukraine auch mit scharfen Worten kritisiert.

Russland habe das Völkerrecht massiv verletzt. Es sei ein trauriger Tag, wie man ihn schon lange nicht mehr erlebt habe. Bezüglich Sanktionen traf der Bundesrat in der Ukraine-Krise aber die analogen Entscheide wie schon 2014. Damals, bei der Besetzung der Krim-Halbinsel durch Russland, war auch lediglich das Verhindern der Umgehung von Sanktionen ein Thema.