Staatssekretärin Leu stellt Brüssel Schweizer Vorschlag vor

Staatssekretärin Livia Leu ist nach Brüssel gereist, um der EU-Kommission am Donnerstag den neuen Vorschlag des Bundesrates vom Februar zur Beziehung Schweiz-EU vorzustellen. Ziel ist es offenbar, der EU die offizielle Position der Schweizer Regierung zu erklären.

Ende Februar hatte die Landesregierung bekannt gegeben, «ein neues Paket für die künftigen Beziehungen» zwischen der Schweiz und der EU anzustreben, nachdem sie im vergangenen Jahr die Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Rahmenabkommens abgebrochen hatte.

Konkret sollen bei diesem «Paket» nicht nur die institutionellen Fragen geklärt werden, sondern auch ein Stromabkommen, eine Regelung bei der Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Bildung und Gesundheit erreicht werden.

Damals wurde angekündigt, dass als Nächstes Leu nach Brüssel reisen wird, um Sondierungsgespräche zu führen. Bei ihrem aktuellen Brüssel-Besuch wird es sich wohl um diese erwähnten Sondierungsgespräche handeln, die sich wegen des Krieges zwischen der Ukraine und Russland verzögert haben dürften.