Bundesrat verabschiedet Kapitalerhöhung beim IWF
Die Schweizer Regierung plant, ihre Eigenmittelquote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen.
Der Bundesrat will die Schweizer Quote an den Eigenmitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 10 Milliarden Franken erhöhen. Damit entspricht er dem Beschluss der IWF-Leitung für eine Eigenmittelerhöhung um 50 Prozent. Der Quotenanteil der Schweiz bleibt unverändert bei 1,21 Prozent.
Bei der Kapitalerhöhung des IWF verändern sich die Länderanteile und Stimmgewichte nicht, wie der Bundesrat am Freitag zu seiner entsprechenden Botschaft ans Parlament mitteilte. Auch die Kreditvergabe des IWF erhöht sich nicht.
Grund dafür ist, dass sich mit Inkrafttreten der Quotenerhöhung die dem IWF über die Neuen Kreditvereinbarungen und die bilateralen Kreditvereinbarungen zur Verfügung gestellten ausserordentlichen Mittel im selben Umfang reduzieren. Dieses Paket müssen die Mitgliedstaaten nun genehmigen.
Bundesgarantie entfällt durch Erhöhung
Insgesamt wird die Schweiz dem IWF mit der Quote von 10 Milliarden Franken und den Neuen Kreditvereinbarungen rund 20 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.
Diese Mittel stellt die Schweizerische Nationalbank ohne Bundesgarantie bereit, sodass dem Bund weder aus der bestehenden Quote noch aus deren Erhöhung finanzielle Verpflichtungen entstehen. Mit der Quotenerhöhung entfallen die bilateralen Kreditvereinbarungen der Schweiz und die entsprechende Bundesgarantie gegenüber der Nationalbank.
Der IWF soll die Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems gewährleisten. Dazu kann er den Mitgliedstaaten in ausserordentlichen Situationen Kredite gewähren.
