Bundesrat verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland
Nach den Scheinreferenden hat Russland vier Gebiete der Ukraine annektiert. Auch die Schweiz erkennt diese Annexion nicht an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verurteilt die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland.
- Wie das EDA schreibt, wird von dem Aggressor eine Deeskalation gefordert.
Die Schweiz verurteilt die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als «schwerwiegende» Verletzung des Völkerrechts. Sie verstosse insbesondere gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heute Freitag mit.
Die Schweiz anerkenne «die Einverleibung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht», hiess weiter. Die Schweiz unterstreiche, so das EDA, dass die Gebiete nach wie vor Teil des Staatsgebietes der Ukraine sind. Der Bundesrat fordere Russland zur Deeskalation sowie zum vollständigen Rückzug aus den ukrainischen Gebieten auf.
Schweiz weist auf Einhaltung von Völkerrecht hin
Russland sei als Besatzungsmacht verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten sowie die bestehende ukrainische Rechtsordnung zu respektieren.
Die Schweiz rufe dazu auf, dass der rasche und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe auf dem gesamten Territorium der Ukraine und in den von Russland besetzten Gebieten gewährleistet werde, hiess es aus dem EDA weiter. Angesichts des bevorstehenden Winters sei die Lieferung von humanitärer Hilfe an die Bevölkerung von entscheidender Bedeutung.
An diesem Freitag hatte der russische Präsident Waldimir Putin die Aufnahme der von Russland teilweise besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine – nach den Regionen Donezk und Luhansk diesmal jene von Cherson und Saporischschja – in die Russische Föderation verkündet.
Wiederholter Verstoss des Völkerrechts
Mit dieser Annexion verstosse Russland seit der Krim-Annexion von 2014 zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht, betonte das EDA.
Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen militärischen Überfall auf die Ukraine sind wegen der russischen Bombardierungen vor allem zahlreicher von Zivilisten bewohnter Gebiete tausende nicht an Kampfhandlungen beteiligte Menschen getötet und über 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben worden. Mehr als 6 Millionen von ihnen flüchteten ins Ausland. Tausende wiederum wurden nach Russland verschleppt.
