Bundesrat: Von-Wattenwyl-Gespräche zu Coronavirus und Europapolitik
Eine Delegation des Bundesrat hat sich am Freitag mit den Spitzen der Bundesratsparteien zu den Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute trafen sich die Bundesratsparteispitzen mit Vertretern des Bundesrats für Gespräche.
- Im Zentrum der Gespräche standen die Europa- und Chinapolitik, sowie die Covid-Pandemie.
- Weitere Lockerungen der Massnahmen erscheinen dem Bundesrat möglich, wie er mitteilt.
Heute fanden im Bundeshaus die Von-Wattenwyl-Gespräche statt. Mit dabei sind immer die Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und Mitte mit Fraktionsspitze und Parteipräsidium. Von der Landesregierung nahmen Bundespräsident Guy Parmelin sowie die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr teil, wie der Bundesrat mitteilte.
Thema waren die Europa- und Chinapolitik sowie das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung. Der Bundesrat sagte, im Angesicht der stabilen Lage weitere vorsichtige Öffnungsschritte in Erwägung zu ziehen. Kommenden Mittwoch findet die nächste Bundesratssitzung statt.
Bundesrat: EU-Rahmenabkommen nicht abgeschlossen
Mit Blick auf die Europapolitik bekräftigte der Bundesrat, dass das Rahmenabkommen mit der EU ohne Lösungen bei den offenen Punkten Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen nicht abgeschlossen werden könne.
Zur Sprache kamen auch die Beziehungen zu China. In seiner am 19. März veröffentlichten China-Strategie anerkennt die Exekutive die Bedeutung Chinas. Er will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.
Die EU hatte wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit gegen vier chinesische Personen und eine chinesische Institution Sanktionen verhängt. Eine allfällige Übernahme dieser EU-Menschenrechtssanktionen wird bundesintern diskutiert, hiess es in der Mitteilung. Die Landesregierung habe dazu noch keinen Beschluss gefasst.
