Bundesrat wartet mit Turbo-Lockerungen wohl noch zu
Heute Mittwoch hält der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ab. Weitgehende und schnelle Lockerungen sind nicht zu erwarten, doch der Druck steigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, die Covid-Regeln zu verlängern.
- Nun steigt aber mangels hoher Hospitalisierungszahlen der Druck, früher zu lockern.
- Eigentlich wäre der Plan der Exekutive gewesen, erst im Februar darüber zu beraten.
Ein Bündnis aus bürgerlichen Politikerinnen und Politikern und aus Vertretenden des Gewerbes fordert einen «Freedom Day». Ab sofort sollen alle Corona-Massnahmen fallen, spätestens am 2. Februar.
Der Bundesrat möchte aber erst an diesem Datum über allfällige Lockerungen sprechen, wie Alain Berset vergangene Woche sagte. Bis dahin wolle die Exekutive vorsichtig bleiben und die vor Weihnachten beschlossenen Massnahmen beibehalten.
Bundesrat will auch lockern
Bis Ende Februar sollen Quarantäne- und Homeofficepflicht noch gelten. Die 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen noch bis Ende März in Kraft bleiben, so der Bundesrat. Sollte es die epidemiologische Lage aber erlauben, wolle die Exekutive lockern. Die Massnahmen loszuwerden sei immer das Ziel, sagte Berset.
Insbesondere die Zertifikatspflicht, die im November von der Stimmbevölkerung legitimiert wurde, soll so bald als möglich abgeschafft werden. Die Befürworter eines «Freedom Days» wollen die Pflicht schon jetzt abgeschafft sehen. Das Zertifikat habe keinen epidemiologischen Nutzen, argumentiert das Gewerbe.
Die Taskforce rät dem Bundesrat vor einem «Freedom Day» ab, wie Vizepräsident Urs Karrer am Point de Presse sagte. «Das sehe ich absolut nicht als kluge Strategie», so der Chefarzt. Auch für die Wirtschaft könne dies kontraproduktiv sein. BAG-Vertreter Patrick Mathys äusserte sich ähnlich.
Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein «Freedom Day» viel zu riskant, «wo wir noch nicht einmal wissen, ob diese Welle ihren Höhepunkt bereits erreicht hat». Genau darum mahnte auch ETH-Konjunkturforscher Jan-Egbert Sturm, Vorsicht walten zu lassen. Zwar rechnete er vor, dass die Quarantäne aufgehoben werden könnte, aber nicht alle Massnahmen gleichzeitig. Eine durch den «Freedom Day» ausgelöste Welle könne nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch Firmen überwältigen.
Tatsächlich sind anlässlich der heutigen Bundesrats-Sitzung keine Schritte zur raschen Aufhebung der verbleibenden Massnahmen zu erwarten. Bleiben die Spitalzahlen aber im Rahmen, dürfte ein Ende des Zertifikats bereits in einer Woche in greifbare Nähe rücken.
