Bundesrat will 10 Millionen an UNRWA freigeben
Der Bundesrat möchte die UNRWA mit 10 Millionen Franken Steuergelder unterstützen. Damit soll die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verbessert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die UNRWA soll – trotz Nähe zur Hamas – wieder Schweizer Steuergelder erhalten.
- Der Bundesrat will dem Hilfswerk bis Dezember 2024 10 Millionen Franken zahlen.
- Die aussenpolitischen Kommissionen der Räte sollen dazu noch konsultiert werden.
Der Bundesrat will dem umstrittenen Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA einen Beitrag von 10 Millionen Franken zahlen. Der Beitrag soll auf Gaza beschränkt werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Das Geld soll dringendste Lebensbedürfnisse finanzieren.
Der Bundesrat anerkenne die Notlage in Gaza, teilte die Landesregierung mit. In dem dicht besiedelten Küstengebiet am östlichen Mittelmeer seien 2,3 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die Uno warne vor einer Hungersnot. Der neue Nothilfeaufruf der UNRWA für Gaza von Ende April belaufe sich auf rund eine Milliarde Franken.
Nähe zur Hamas
Das Hilfswerk ist umstritten: In Schulen der UNRWA in den Palästinensergebieten wird gegen Israel gehetzt und es werden Terroranschläge verherrlicht. Die israelische Regierung beschuldigte das Uno-Hilfswerk zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwickelt.
Der Bundesrat stütze sich bei seinem Entscheid, auf eine Analyse des Uno-Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern. Der Bundesrat will vor der definitiven Freigabe des Geldes noch die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultieren.
Auf dringendste Lebensbedürfnisse beschränkt?
Der Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken wird den Angaben zufolge auf Gaza beschränkt. Er soll der Finanzierung der dringendsten Lebensbedürfnisse der Menschen in dem Gebiet dienen: Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik. Wie diese Beschränkung sichergestellt werden soll, erklärt der Bundesrat nicht.
Der Betrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk ergänzt Hilfszahlungen von 56,2 Millionen Franken. Diese hatte der Bundesrat im April für die humanitären Bedürfnisse der Länder im Nahen Osten genehmigt. In der zweiten Jahreshälfte will er über die nächste finanzielle Unterstützung entscheiden.
Zum Abschluss fordert der Bundesrat weiterhin einen humanitären Waffenstillstand sowie den ungehinderten Zugang für Nothilfe nach Gaza. Zudem betont er die Notwendigkeit einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
