Bundesrat will mehr Transparenz im Strom- und Gasmarkt
Der Bundesrat möchte den Energiehandelsmarkt transparenter machen und die Aufsicht verstärken. Der ElCom könnte eine grosse Rolle zukommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat möchte den Energiegrosshandel transparenter gestalten.
- Dafür hat er ein Gesetz erarbeitet, das mit EU-Recht im Einklang wäre.
- Transparenz und Aufsicht würden das System und die Versorgungssicherheit stabilisieren.
Der Schweizer Energiemarkt hat auch schon ruhigere Jahre erlebt. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Preise in die Höhe geschnellt. Das wiederum habe bei Stromunternehmen die Gefahr von Liquiditätsengpässen erhöht.
Mit dem Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen haben Bund und Parlament dieser Gefahr vorgebeugt. Trotzdem hat der Bundesrat heute entschieden, einen Schritt weiterzugehen. Der Rettungsschirm ist nämlich bis auf Ende 2026 befristet.
Danach soll ein neues Gesetz die Transparenz und Aufsicht vom Energiegrosshandel (GATE) regulieren. Es soll einerseits die Integrität des Markts verbessern und andererseits das System stabiler machen: Sowohl im Bereich Strom- als auch im Bereich Gas.
Insiderinformationen sollen auch für Outsider verfügbar sein
Künftig sollen Gas und Stromunternehmen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom Angaben über Transaktionen und Handelsaufträge machen müssen. So soll die ElCom Risiken im Markt und die Liquiditätssituation der Unternehmen besser einschätzen können: Sie soll «einen besseren Einblick erhalten», so Energieministerin Simonetta Sommaruga.
Die Unternehmen müssten zusätzlich Insiderinformationen öffentlich machen. Zudem soll das Gesetz vom Bundesrat einen Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation enthalten. Das war bisher erlaubt, bestätigte Cornelia Kawann von der ElCom an der Medienkonferenz.
Im Grundsatz hat der Bundesrat europäische Gesetzgebung übernommen und der Schweiz angepasst: Die EU verfügt schon seit elf Jahren über ähnliche Regeln für den Energiegrosshandel. Letztes Jahr verteilten nationale Regulierungsagenturen in den Mitgliedsstaaten Geldbussen im Wert von 95 Millionen Euro: Die Gesetze werden also regelmässig verletzt.
In der Schweiz wäre die ElCom die nationale Regulierungsagentur. Sie dürfte auch Fehlverhalten sanktionieren, so der Bundesrat. Ebenfalls würde sie mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Zum GATE dürfen sich Betroffene und politische Akteure bis im März 2023 äussern.
