Bundesratswahlen: Albert Rösti & Elisabeth Baume-Schneider gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat gewählt. Rösti wurde im ersten Wahlgang deutlich vor Hans-Ueli Vogt gewählt. Elisabeth Baume-Schneider gewann hingegen erst im dritten Wahlgang und erreichte das absolute Mehr auf die Stimme genau.

Die neugewählten Bundesratsmitglieder sind nach ihrer Wahl vor der Vereinigten Bundesversammlung im Amt vereidigt worden. Rösti legte den Amtseid ab, Baume-Schneider entschied sich für das Amtsgelübde.

Albert Rösti wurde als Nachfolger des SVP-Bundesrats Ueli Maurer gewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 131 der 243 gültigen Stimmen. 98 Stimmen gingen an Hans-Ueli Vogt, 14 Parlamentarier schrieben einen anderen Namen auf den Wahlzettel.

Der gewählte Albert Rösti nimmt die Wahl an. In seiner Rede dankt er der Vereinigten Bundesversammlung für das Vertrauen, die in ihm tiefes Verantwortungsgefühl auslöse, «Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden zu stärken».

Zu Beginn und zum Schluss seiner mehrsprachigen Rede verwies der bisherige Berner Nationalrat auf das Motto «Einer für alle, alle für einen». Es gehe darum, in gegenseitiger Rücksichtnahme Einheit in Vielfalt zu leben.

In seiner Tätigkeit als Bundesrat wolle er seine ganze Lebenserfahrung einbringen, so Rösti. Das Parlament bat er um Unterstützung bei der Regierungstätigkeit. Die Tür seines Büros werde für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer offen stehen, versicherte er der Bundesversammlung.

Die SVP hat den neu gewählten Bundesrat Albert Rösti in einer ersten Reaktion als Garant für eine Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes gewürdigt. Mit Rösti sei nun neben dem bisherigen SVP-Vertreter Guy Parmelin (VD) eine Persönlichkeit im Bundesrat, die breite Akzeptanz geniesse und sich für das Wohl der Schweiz einsetze.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider als Nachfolge der abtretenden Simonetta Sommaruga. Der Kanton Jura stellt damit zum ersten Mal in der Geschichte eine Person in der Landesregierung.

Die Wahl von Baume-Schneider fiel denkbar knapp aus. Von den 245 Stimmen erhielt sie 123 – und erreichte damit punktgenau das absolute Mehr. Favoritin Eva Herzog kam auf 105 Stimmen, Daniel Jositsch auf 28.

Elisabeth Baume-Schneider will als Bundesrätin Brücken zwischen den Regionen und Bevölkerungsgruppen bauen, wie sie in einer kurzen Ansprache erklärte. Politik sei intensiv, dürfe aber nicht ausschliessend sein. Sie habe sich in ihrer ganzen politischen Laufbahn am Verfassungsgrundsatz orientiert, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwächsten messe.

Baume-Schneider begann ihre Rede mit den Worten «Merci infiniment!». Die Demokratie in der Schweiz sei stark, sagte sie. Sie sei deshalb überzeugt, dass das Land die Krisen der Gegenwart, etwa beim Klima oder der Energieversorgung, bewältigen könne. Als weiteren politischen Schwerpunkt nannte Baume-Schneider den Dialog mit Europa.

Die Nachfolge von Simonetta Sommaruga gestaltete sich spannend, da niemand im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichte. Am meisten Stimmen erhielt überraschenderweise Elisabeth Baume-Schneider mit 96 der 243 gültigen Stimmen. Eva Herzog kam auf 83 Stimmen. Doch auch der nicht-nominierte Daniel Jositsch erhielt 58 Stimmen.

Mitte Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach erklärt die vielen Stimmen für den SP-Mann, der nicht auf dem Ticket stand: «Mit ihren Stimmen wollten sie zeigen, dass sie Daniel Jositsch gerne als Kandidat gesehen hätten.»

Auch im zweiten Wahlgang gingen die meisten Stimmen an die Jurassierin Baume-Schneider. Mit 112 Stimmen verpasste sie aber das absolute Mehr von 123. Eva Herzog wählten 105 Parlamentarier, Daniel Jositsch noch 28.

Nach dem ersten Wahlgang hatte SP-Fraktionschef Roger Nordmann an die Vereinigte Bundesversammlung appelliert, eine der zwei «ausgezeichneten Kandidatinnen» auf dem Zweierticket zu wählen. Es brauche eine Frau als Sommaruga-Nachfolgerin, sonst seien die Männer krass übervertreten in der Landesregierung.

Im dritten Wahlgang waren nur noch Baume-Schneider, Herzog und Jositsch wählbar.

Doch bevor es zur Wahl kommt, werden die abtretenden Bundesratsmitglieder gewürdigt. Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) würdigt den abtretenden Bundesrat Ueli Maurer. Dieser sass 14 Jahre lang im Bundesrat und widmete sich rund 44 Jahre der Politik. «Wer ihn kennt, schätzt an ihm seine Freundlichkeit, seine Bodenständigkeit, seinen verschmitzten Humor, seine Vorliebe für Metaphern, und dass er ein Krampfer ist», sagte Candinas.

Candinas erinnerte an Maurer als Mahner: Der Finanzminister sei das Gewissen der Finanzpolitik gewesen. Immer wieder warnte Maurer in den Parlamentsdebatten vor zusätzlichen Ausgaben. Und Bundesrat Maurer sei geschätzt worden, obwohl oder vermutlich gerade weil er keine Angst davor habe, das Kind beim Namen zu nennen.

«Das tönt ja fast wie eine Abdankung«», sagt der abtretende Bundesrat Ueli Maurer (SVP) in seiner Abschiedsrede. Maurer sprach von einem «wichtigen Tag für die Schweiz». Heute würden die Bundesräte Nummer 120 und 121 gewählt. Bundesräte seien nicht die Hauptpersonen der Schweiz, sondern «Fussnoten der Geschichte». Das spreche für die Schweiz.

Maurer strich die Freiheit als wichtigstes Merkmal der Schweiz hervor. Zu dieser Freiheit müsse man auch künftig Sorge tragen.

Bezogen auf seine Arbeit als Finanzminister sagte Maurer, dass auch ein gesunder Bundeshaushalt Freiheit bedeute. Auf seinen Ruf als Sparonkel und Rappenspalter sei er stolz. Zum Schluss dankte Maurer dem Parlament für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Er freue sich jetzt «auf die Zeit danach».

Nationalratspräsident Candinas hat den Einsatz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Allgemeinheit gewürdigt. Sie habe das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. «Sie haben die Prinzipien der Kollegialität und der Konkordanz verkörpert.»

Besonders hob Candinas die Rolle Sommarugas ersten Jahr der Corona-Pandemie hervor. Als damalige Bundespräsidentin habe sie mit ihrer ruhigen, besonnenen Art die Bevölkerung weit über die Parteigrenzen hinweg auch für einschneidende Massnahmen gewinnen können: «Ihre Fähigkeit, im Moment der Unsicherheit Brücken zu bauen, Dialoge auf Augenhöhe zu führen und mitzufühlen, war bemerkenswert.»

«Wer hätte gedacht, dass wir am gleichen Tag zurücktreten», wandte sich Sommaruga an den zuvor verabschiedeten Finanzminister Ueli Maurer. Abgesprochen gewesen sei das nicht, und: «Viel unterschiedlicher als wir zwei kann man im Bundesrat kaum sein.»

Der Finanzminister wolle sparen, und die Infrastrukturministerin wolle keine Region abhängen. Der Service public halte das Land zusammen. «Das kostet, aber es ist gut investiertes Geld.» Investiert werden müsse auch in den sozialen Ausgleich im Land und die internationale Solidarität. Soziale Gerechtigkeit sei Basis für Frieden und Wohlstand.

Sommaruga zeigt sich auch zufrieden mit der Bilanz ihrer Amtszeit. «Wer in diesem Land etwas verändern will, muss anpacken. Das habe ich gemacht. Einfach war es selten. Aber die Resultate waren häufig gut. Es hat sich gelohnt.»