Bündner Baukartell: GLP Nationalrat fordert Bestrafung der Personen statt nur der Firmen
Im Fall des Bündener Baukartells werden Millionenbussen an Firmen verteilt. Der GLP Nationalrat und Jurist des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA fordert jetzt aber eine Bestrafung der Personen. Ausserdem sollen Kanton und Gemeinden den Schaden jetzt mit Zivilprozessen zurückfordern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die aufgedeckten Preisabsprachen machen ihn wütend, so Nationalrat Beat Flach.
- Er fordert, dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden und nicht nur die Firmen gebüsst werden.
- Ausserdem verurteilt er Architekten und Ingenieure, welche die Bauwirtschaft decken.
Er sei «wütend», dass es immer noch Leute in der
Bauwirtschaft gäbe, die glauben, Preisabsprachen seien ein Kavaliersdelikt, so Beat Flach. Der GLP-Nationalrat meldet sich nach dem Baukartell Skandal zu Wort. Am Donnerstag hat die Wettbewerbskomission Weko bekannt gegeben, dass sie bündner Bauunternehmen mit insgesamt 7.5 Millionen Franken büsse. Dies, nachdem zahlreiche Preisabsprachen aufgedeckt wurden.
Es soll für Bauherren Schäden von insgesamt über 100 Millionen Franken entstanden sein. Flach fordert jetzt, dass nicht nur die Firmen gebüsst werden, sondern fordert auch den «Durchgriff auf die verantwortlichen Personen». Flach bemängelt gegenüber Nau, dass «die
Verantwortlichen ja zumeist nicht persönlich zur Kasse gebeten werden».
Flach: Gemeinden und Kanton müssen Klagen
Weiter fordert Flach von den geprellten Gemeinden und vom Kanton Zivilklagen, um den Schaden zurückzubekommen, der durch die betrügerisch zu hoch angesetzten Preise entstanden ist. «Hier sind die betroffenen Kantone und Gemeinden als erstes in der Pflicht, endlich Schadensersatz zu fordern, wenn sie betrogen wurden», so Flach.
Rüffel an wegschauende Architekten und Ingenieure
Flach ist selber Jurist beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA. Er kritisiert weiter Architekten und Ingenieure, welche die Bauherren nicht vor den Preisabsprachen gewarnt haben. Es mache ihn besonders wütend, da diese «eigentlich die Treuherren der Bauherren sein sollten», so Flach.
