Bürgerliche Aussenpolitiker wagen nach Trump-Wahl keine Prognose

Die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben sich zu den Folgen der Wahl Donald Trumps zurückhaltend gezeigt. Vieles sei offen. Die Schweiz müsse die Entwicklungen auf der weltpolitischen Bühne aufmerksam verfolgen.

«Wir können stundenlang über die Folgen für verschiedene Dossiers reden. Aber wir wissen ja nicht, was Trump will und machen wird», sagte Marco Chiesa (SVP/TI), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S), am Mittwoch im Bundeshaus vor Medien. Klar sei nur, dass der neue amerikanische Präsident für die Interessen der USA kämpfen werde.

Trump werde die US-amerikanische Philosophie einer Supermacht verteidigen, sagte Chiesa. «Für uns in der Schweiz wird sich dadurch nicht so viel ändern.» Weil Trump «ein Businessman» sei, könnte er aus wirtschaftlicher Sicht für positive Effekte sorgen, mutmasste Chiesa weiter.

«Ich erwarte keine hohen Zölle für die Schweiz, weil wir gute Produkte mit guter Qualität haben.» Im Klimabereich und in der Aussenpolitik erwarte er eine «kritischere Einstellung» der USA, sagte Chiesa. Es gehe Trump weniger um internationale als um nationale Themen. Die Entwicklungen seien aber nicht vorhersehbar.

Klar sei nur: «Wir leben in komplizierten Zeiten.» Wie Chiesa zeigte sich auch Laurent Wehrli (FDP/VD), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), nur überrascht von der Klarheit des Ergebnisses zugunsten von Trump.

Offenbar habe dieser in seinen Auftritten mehr überzeugt als Kamala Harris. «Er sagte, was er tun will.» Laut Wehrli sind und bleiben die USA ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für die Schweiz.

Auch unter Präsident Joe Biden habe es protektionistische Entscheide gegeben. Beim Freihandelsabkommen zwischen den USA sei der Schweiz habe es wenig Fortschritte gegeben. Am meisten verändern werde sich wohl die Aussenpolitik und der politische Diskurs, so Wehrli.

«Für die Diplomatie dürfte es schwieriger werden.» Gleichzeitig erwarte er, dass Trump sich weniger in Kriege einmischen werde. «Wir müssen aufmerksam bleiben.»