Donald Trump gewählt: SP-Molina wettert, SVP-Aeschi sieht Risiken

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

In der Schweiz reagiert man vorsichtig bis sehr kritisch auf die Wahl von Donald Trump als US-Präsident. International dominiert diplomatische Freundlichkeit.

Donald Trump Melania US-Wahlen
Donald Trump und Gattin Melania an der Wahlparty in West Palm Beach, Florida, am 6. Npvember 2024. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Politik sieht Risiken, manche auch Gefahren nach der Wahl von Donald Trump.
  • Befürchtet werden Folgen für den Handel, für die Nato und die Demokratie an sich.
  • Internationale Reaktionen beschränken sich auf Gratulationen und Einschmeicheln.

Politikerinnen und Politiker weltweit haben den Showdown der US-Wahlen verfolgt – teils einfach aus Interesse, vor allem aber, weil US-Wahlen weltweit Konsequenzen haben werden. Die Reaktionen in der Schweiz sind aber deutlich zurückhaltender als die aus dem Kreml in Moskau: «Halleluja», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegram-Kanal.

Trump-Wahl: SP sieht Demokratie in Gefahr

Bei linken Schweizer Parlamentsmitgliedern gehen die Emotionen eher in die entgegengesetzte Richtung. «Ich kann es nicht fassen», twittert Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG), gefolgt von zwei Ausrufezeichen, zwei Fragezeichen und noch einem Ausrufezeichen.

Hat dich der Wahl-Sieg von Donald Trump überrascht?

Sehr besorgt ist auch SP-Aussenpolitiker und Vizepräsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz – USA, Fabian Molina. Er sei zwar nicht überrascht, aber konsterniert, sagt er auf Anfrage: «Eine zweite Präsidentschaft Trump ist ein massives Risiko für die US-amerikanische Demokratie.» Auch für die Demokratie weltweit, die Menschenrechte, das Klima und den Multilateralismus sei die Wahl Trumps eine schlechte Nachricht.

SP-Molina: «Sicherheit nicht in Hände eines Faschisten legen»

Sollten die Republikaner beide Kongresskammern gewinnen, könne Trump die Gewaltenteilung weitgehend aushebeln. Die Machtübergabe werde ruhig über die Bühne gehen. Mittelfristig sieht Molina aber unruhige Zeiten auf die USA zukommen.

Donald Trump US-Wahlen
Mitglieder des Nationalrats und ihre Reaktionen auf die erneute Wahl von Donald Trump als US-Präsident: Christian Wasserfallen (FDP/BE) Claudia Friedl (SP/SG), Nicolas Walder (GPS/GE) und Stefan Müller-Altermatt (M/SO) - Screenshot x.com

Trump werde die Ukraine im Stich lassen und die USA würden die baltischen Staaten oder Polen nicht vor einem russischen Angriff schützen. «Damit ist die Nato am Ende.» Damit sei es Zeit für mehr europäische Verantwortung, denn: «Europa darf seine Sicherheit nicht in die Hände eines Faschisten legen.»

SVP-Aeschi: Risiken für Exportland Schweiz, Chancen für Neutralitätspolitik

Der andere Vizepräsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz – USA, SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi, sieht zwar ebenfalls Risiken einer Trump-Präsidentschaft. Aber längst nicht so drastische wie Kollege Molina. Eins der Risiken sei etwa, dass die Politik von höheren Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen weiterverfolgt werde. «Solcher Protektionismus wäre sicherlich nachteilig für das Exportland Schweiz.»

Zwar sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch schwierig abzusehen, was für eine Politik Präsidenten Donald Trump konkret verfolgen werde. Doch hegt Aeschi eine Befürchtung: «Dass die Welt noch mehr in geopolitische Blöcke zerfällt – einen amerikanischen Block, einen chinesischen Block und einen EU-zentrierten Block. Das kann allerdings auch eine Chance sein für die Schweizer Neutralitätspolitik.»

US-Wahlen Donald Trump
Zwei Inder schauern sich in Guwahati die Rede von Donald Trump an, am 6. November 2024. - keystone

Klarer sieht Aeschi die Gründe, die ausschlaggebend waren für Trumps Wahl: «Donald Trump wird entschieden gegen die illegale Migration vorgehen, das war vielen Wählerinnen und Wählern wichtig.» Dazu die Einschätzung vieler, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter gehe als noch vor einigen Jahren.

«Trump wird am ehesten zugetraut, dass er die einheimische Industrie und damit die Arbeitsstellen schützt», so USA-Kenner Aeschi – er hat in Harvard studiert. «Das dürfte insbesondere in den sogenannten Swing-States wie Georgia, Wisconsin und Michigan ausschlaggebend gewesen sein.»

Europa, China, Ukraine, Nato: Alle gratulieren

Die Staatschefs diverser Länder haben Donald Trump bereits zur Wahl gratuliert. «Frohes Schaffen, Herr Präsident!», schreibt die gutgelaunte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Freude herrscht auch bei Polens Präsident Duda, einem Trump-Unterstützer. Doch auch Österreichs Kanzler Nehammer freut sich auf die Zusammenarbeit, genauso wie seine Amtskollegen aus Schweden, Norwegen und Dänemark.

Donald Trump Wladimir Putin
Handelt es sich bei der Angelegenheit um ein kontrolliertes Leak? - keystone

Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Gratulanten ihre Worte mit bedacht wählen. So gratulieren Bundeskanzler Olaf Scholz und Le Président Emanuel Macron, die beiden geben aber gleichzeitig auch bekannt, sich hinsichtlich Trump künftig abzusprechen.

Mehrfach wird Donald Trump geschmeichelt – das mag er ja: Überschwänglich und sehr ausführlich gratuliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Donald Trump zu seinem «eindrucksvollem Wahlsieg». Nato-Generalsekretär Mark Rutte schreibt auf «X», er habe Donald Trump gratuliert und «Trumps Führungsstärke» werde von entscheidender Bedeutung sein.

von der leyen Trump
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratuliert Donald Trump «wärmsten». - Screenshot x.com

Und dies obwohl nach Einschätzung des Ex-Kremlchefs Dmitri Medwedew der Geschäftsmann Donald Trump wisse, wofür er Geld nicht ausgeben wolle: «Für idiotische Verbündete, für dumme Wohltätigkeitsprojekte und für gefrässige internationale Organisationen.» Auch das toxische System der Ukraine gehöre in diese Reihe, für den «Abschaum» in Kiew sei heute ein Trauertag.

Kommentare

User #4296 (nicht angemeldet)

Molina wettert. Seine einzigen poltischen Handlungen sind seit jeher wettern. Und?

User #5368 (nicht angemeldet)

Die 60% leute in den USA verstehen die welt nicht mehr somit haben sie ein starker Führer gewählt der sie leitet und begleitet..

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