Donald Trump gewählt: SP-Molina wettert, SVP-Aeschi sieht Risiken

Politikerinnen und Politiker weltweit haben den Showdown der US-Wahlen verfolgt – teils einfach aus Interesse, vor allem aber, weil US-Wahlen weltweit Konsequenzen haben werden. Die Reaktionen in der Schweiz sind aber deutlich zurückhaltender als die aus dem Kreml in Moskau: «Halleluja», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegram-Kanal.

Bei linken Schweizer Parlamentsmitgliedern gehen die Emotionen eher in die entgegengesetzte Richtung. «Ich kann es nicht fassen», twittert Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG), gefolgt von zwei Ausrufezeichen, zwei Fragezeichen und noch einem Ausrufezeichen.

Sehr besorgt ist auch SP-Aussenpolitiker und Vizepräsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz – USA, Fabian Molina. Er sei zwar nicht überrascht, aber konsterniert, sagt er auf Anfrage: «Eine zweite Präsidentschaft Trump ist ein massives Risiko für die US-amerikanische Demokratie.» Auch für die Demokratie weltweit, die Menschenrechte, das Klima und den Multilateralismus sei die Wahl Trumps eine schlechte Nachricht.

Sollten die Republikaner beide Kongresskammern gewinnen, könne Trump die Gewaltenteilung weitgehend aushebeln. Die Machtübergabe werde ruhig über die Bühne gehen. Mittelfristig sieht Molina aber unruhige Zeiten auf die USA zukommen.

Trump werde die Ukraine im Stich lassen und die USA würden die baltischen Staaten oder Polen nicht vor einem russischen Angriff schützen. «Damit ist die Nato am Ende.» Damit sei es Zeit für mehr europäische Verantwortung, denn: «Europa darf seine Sicherheit nicht in die Hände eines Faschisten legen.»

Der andere Vizepräsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz – USA, SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi, sieht zwar ebenfalls Risiken einer Trump-Präsidentschaft. Aber längst nicht so drastische wie Kollege Molina. Eins der Risiken sei etwa, dass die Politik von höheren Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen weiterverfolgt werde. «Solcher Protektionismus wäre sicherlich nachteilig für das Exportland Schweiz.»

Zwar sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch schwierig abzusehen, was für eine Politik Präsidenten Donald Trump konkret verfolgen werde. Doch hegt Aeschi eine Befürchtung: «Dass die Welt noch mehr in geopolitische Blöcke zerfällt – einen amerikanischen Block, einen chinesischen Block und einen EU-zentrierten Block. Das kann allerdings auch eine Chance sein für die Schweizer Neutralitätspolitik.»

Klarer sieht Aeschi die Gründe, die ausschlaggebend waren für Trumps Wahl: «Donald Trump wird entschieden gegen die illegale Migration vorgehen, das war vielen Wählerinnen und Wählern wichtig.» Dazu die Einschätzung vieler, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter gehe als noch vor einigen Jahren.

«Trump wird am ehesten zugetraut, dass er die einheimische Industrie und damit die Arbeitsstellen schützt», so USA-Kenner Aeschi – er hat in Harvard studiert. «Das dürfte insbesondere in den sogenannten Swing-States wie Georgia, Wisconsin und Michigan ausschlaggebend gewesen sein.»

Die Staatschefs diverser Länder haben Donald Trump bereits zur Wahl gratuliert. «Frohes Schaffen, Herr Präsident!», schreibt die gutgelaunte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Freude herrscht auch bei Polens Präsident Duda, einem Trump-Unterstützer. Doch auch Österreichs Kanzler Nehammer freut sich auf die Zusammenarbeit, genauso wie seine Amtskollegen aus Schweden, Norwegen und Dänemark.

Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Gratulanten ihre Worte mit bedacht wählen. So gratulieren Bundeskanzler Olaf Scholz und Le Président Emanuel Macron, die beiden geben aber gleichzeitig auch bekannt, sich hinsichtlich Trump künftig abzusprechen.

Mehrfach wird Donald Trump geschmeichelt – das mag er ja: Überschwänglich und sehr ausführlich gratuliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Donald Trump zu seinem «eindrucksvollem Wahlsieg». Nato-Generalsekretär Mark Rutte schreibt auf «X», er habe Donald Trump gratuliert und «Trumps Führungsstärke» werde von entscheidender Bedeutung sein.

Und dies obwohl nach Einschätzung des Ex-Kremlchefs Dmitri Medwedew der Geschäftsmann Donald Trump wisse, wofür er Geld nicht ausgeben wolle: «Für idiotische Verbündete, für dumme Wohltätigkeitsprojekte und für gefrässige internationale Organisationen.» Auch das toxische System der Ukraine gehöre in diese Reihe, für den «Abschaum» in Kiew sei heute ein Trauertag.