Bürgerliche verärgert über passive Polizei an Kundgebungen
Veranstalter werden gebüsst, aber Kundgebungen mit mehr als 300 Personen laufen gelassen. Der Bundesrat solle Klarheit schaffen, fordern Bürgerliche.
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Das Wichtigste in Kürze
- Obwohl Kundgebungen mit mehr als 300 Personen verboten sind, greift die Polizei kaum ein.
- Bürgerliche fordern vom Bundesrat, die Regel aufzuheben oder besser durchzusetzen.
- Die SVP will, dass bereits erteilte Bussen in Gastro, Sport etc. rückerstattet werden.
Es sei nicht klar, was denn nun eigentlich gelte, reklamieren heute SVP und FDP. Auch zahlreiche CVP-Vertreter äussern sich online ungehalten. Während Restaurants und Event-Veranstalter strikt auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten müssen, liess man übers Wochenende viele Kundgebungen einfach laufen. Obwohl die 300-Regel klar verletzt und kein Schutzkonzept eingehalten wurde.
Im Restaurant durfte ich heute nicht vis-à-vis meines (eben nicht mehr) Gegenübers sitzen wegen ihres Schutzkonzepts. Der Wirt achtete penibel darauf. Zu Recht. Wie absurd ist es, wenn gleichzeitig tausende Menschen Schulter an Schulter in den Strassen skandieren. Unverständlich.
— Luca Strebel (@StrebelLuca) June 15, 2020
Ungleichbehandlung beenden
Das sei nicht glaubwürdig. Bereits gestern enervierten sich Parlamentarier ob der Antwort von Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Fragestunde. Dieser hatte beschieden: Ja, die Regeln gelten, aber sie werden nicht geahndet und zuständig sind die Kantone. Der Bundesrat ist also fein raus?
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Nein, findet FDP-Ständerat Andrea Caroni: Entweder brauche es diese Regeln, oder dann nicht. «Wenn es sie noch braucht, muss der Bundesrat schauen, ob sie auch funktioniert.» Und gegebenenfalls nachbessern oder den Kantonen einschärfen, sie durchzusetzen. Deutlich wird SVP-Präsident Albert Rösti: Die Ungleichbehandlung müsse beendet werden, alles andere sei «Anarchie» und «eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats».
SP-Bundesrat Berset soll es richten
Die SVP fordert erneut, dass die «ruinöse Restriktionen» aufgehoben werden. Wenn schon bei Demos die Kantonsregierungen forfait erklären, dann sollen auch die Gastrobetriebe und Sportveranstaltungen von der Leine gelassen werden. Gleiches Recht für alle, und: «Wir fordern insbesondere auch, dass bereits erteilte Bussen rückerstattet werden.»
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Der Bundesrat solle das spätestens in seiner Sitzung am Freitag beschliessen. Oder den Telefonhörer in die Hand nehmen, findet Caroni. «Herr Berset kann sicher mal seine Parteikollegen in Städten und Gemeinden ins Gebet nehmen», fordert der FDPler vom Gesundheitsminister. «Vor allem könnte er im Bundesrat schauen, ob man die Regeln nicht verbessern könnte – oder ganz aufheben», findet auch er.
