Bürgerliche wollen Nationalbank-Milliarden nicht der AHV schenken

Die Schweizerische Nationalbank hat viel Geld und macht dieses Jahr auch wieder einen Milliarden-Gewinn. Von den fast 50 Milliarden Franken gehen zwei Milliarden an Bund und Kantone. In guten Jahren wie 2019 kommt von Links aber immer wieder die Forderung, doch wenn schon die AHV mit dem SNB-Geld zu finanzieren. Davon will allerdings die bürgerliche Seite trotz schwieriger Suche nach einer Lösung bei der angeschlagenen AHV überhaupt nichts wissen.

Für FDP-Nationalrätin Regine Sauter ist es eine Frage des Prinzips. «Es kommen jedes Mal wieder ‹gute› Ideen, was man mit dem Geld machen könnte. Ich bin jedoch grundsätzlich dagegen, dass die Politik der Nationalbank Vorgaben macht; die Nationalbank muss von der Politik unabhängig sein und bleiben.»

Die Befürchtung: Öffnet man einmal die Nationalbank-Tresore, kommen sogleich weitere Begehrlichkeiten – und Gewinn-Erwartungen an die SNB. Zudem könne bei der AHV die Lösung nicht sein, einfach mit mehr Geld die finanziellen Löcher zu stopfen, betont Sauter.

Macht die SNB mal Verluste, gerät die AHV wieder in Schieflage und die Debatte beginnt von vorne. «Es braucht strukturelle und nachhaltige Massnahmen zu ihrer Sanierung, dazu gehört auch ein höheres Rentenalter», sagt Sauter. Worte, die Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard nicht gerne hören wird. Er fordert im Gegenteil einen Ausbau der AHV und einen Teil der Nationalbank-Gewinne für den AHV-Topf.

Für Sauter der falsche Weg. «Zusätzliche Einnahmen sollen aus einer massvollen Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen. Bei dieser Finanzierung ist sichergestellt, dass alle einen Beitrag leisten, auch die bestehenden Rentnerinnen und Rentner.» Kommt dazu: Die Umleitung der Nationalbank-Gewinne in die AHV hat das Simmvolk bereits einmal abgelehnt. 2006 sagten 58 Prozent Nein zu einer Volksinitiative der SP.

Allerdings gibt es auch von bürgerlicher Seite Vorschläge, wie die Nationalbank-Milliarden auch noch verteilt werden könnten. Zum Beispiel direkt ans Volk via Krankenkassen-Vergütung, statt indirekt an die Kantone und damit günstigere Steuern.

Aus der SVP gibt es gar gleich mehrere Vorstösse, wenigstens die Gewinne aus den Negativ-Zinsen an die AHV zu überweisen. Die Linke reagierte skeptisch, befürchtete eine «Scheinlösung» und die Erhöhung des Rentenalters auf 67. Sie enthielt sich in einer ersten Abstimmung grösstenteils, worauf mit nur einer Stimme Unterschied der Antrag abgelehnt wurde.

Immer wieder als Beispiel angeführt für Milliarden-Quersubventionen der Altersvorsorge wird Norwegen. Dort werden nicht die Nationalbank-Gelder, aber die Gewinne aus der Erdölförderung in einem Staatsfonds angelegt. Dieser ist mittlerweile riesig: Über eine Billion Franken, angelegt zur Mehrheit in Aktien. Investiert wird nach ethischen Kriterien, aber dort, wo Gewinne locken: Apple, VW und Coca-Cola, aber auch Schweizer Grossbanken und Pharma-Firmen.

Die realen Einnahmen Norwegens könnten aber nicht als Vergleich herangezogen werden, sagt FDP-lerin Regine Sauter. «Die SNB braucht die Währungsreserven für ihren finanziellen Spielraum.» Und auch hier stelle sich wieder das Problem, dass die Politik entscheiden müsse, wofür das Geld verwendet werde.

«Die Politik auf der linken Seite und jene im bürgerlichen Spektrum hätte da wohl sehr unterschiedliche Ideen», warnt Sauter. In Norwegen hat man sich entschieden: Nur ein kleiner Teil wird überhaupt ausgegeben, aber auch der macht noch gut einen Fünftel des Staatshaushalts aus. Finanziert werden unter anderem eine Mindestrente und Gesundheitskosten.