Claude Longchamp über intransparente Partei-Finanzierung
Die ungenügende Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist eine Schwäche der Schweizer Demokratie. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Claude Longchamp.
Das Wichtigste in Kürze
- Politik-Experte Claude Longchamp schreibt über Stärken und Schwächen der Demokratie.
- In diesem Artikel erklärt er die ungenügende Finanz-Transparenz zur Schwäche der Schweiz.
Man kennt es: Am Wahlabend klagen die Wahlkampfleiter der Verliererparteien, die Konkurrenz habe mit mehr Geld mehr Stimmen gemacht. Gleiches wiederholt sich an zahlreichen Kommentaren zu Volksabstimmungen.
Bewiesen ist die Käuflichkeit von Wahl- und Abstimmungssiegen nicht. Belegt ist aber der Einfluss von Geld auf die Meinungsbildung mindestens auf Bundesebene.
Transparenz soll Geldfluss regulieren
Es ist heute ein weltweiter Trend, minimal mehr Transparenz bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung zu fordern. Dahinter steckt die Hoffnung, dass öffentlich bekanntes Geld nicht mehr so zahlreich fliesst wie geheim gehaltenes.
Die offizielle Schweiz sträubt sich, steht aber unter internationalem Druck. Sie sei die einzige Demokratie in Europa ohne minimale Anforderungen an die Transparenz in der Parteienfinanzierung. Das sei umso gravierender als die Schweiz in der ganzen Welt als Leuchtturm der Demokratie gelte, meint etwa Transparency International.
Im Inland machen Politiker seit einiger Zeit Druck. Ein überparteiliches Komitee hat die nötigen Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative für mehr Transparenz gesammelt. Die Linken möchten sie annehmen, die Rechten wehren sich. Das hat mit den vermuteten effektiven Ausgaben zu tun.
Nun spuren Kantone vor. Zum Beispiel hat der Kanton Schwyz aufgrund einer kantonalen Volksinitiative entschieden, kantonale Transparenzregeln einzuführen. In der Stimm- und Wahlbevölkerung gab es dafür eine mehrheitliche Zustimmung.
Medien kämpfen um Transparenz
Auch die Medien sind hier hart am Ball. Sie recherchieren in praktisch jedem Abstimmungskampf, wer wieviel ausgibt, und sie wollen bei den anstehenden Stände- und Nationalratswahlen Gleiches wissen.
Dank Nau gibt es erste Schätzungen für die Wahlkampfausgaben 2019 für fast jede Partei. Sie reichen von 0,2 bis 3,5 Millionen für die Wahlen 2019. Kandidatenbeiträge sind da nicht eingerechnet.
Nur die SVP sagt dazu nichts. Sie nimmt das Geld ihrer Mäzene, ganz ohne darüber zu sprechen.
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«Stärken und Schwächen der Schweizer Demokratie»
Im Rahmen dieser Serie schreibt der Politikwissenschaftler und Historiker Claude Longchamp Beiträge zu den Stärken und Schwächen der Schweizer Demokratie. Die Texte erscheinen jeweils am Sonntag.
