Claude Longchamp warnt: «Die SP hat das Messer am Hals»
Trotz des Wechsels an der Parteispitze muss die SP bei den nächsten Wahlen womöglich um den zweiten Bundesratssitz bangen, schätzt Politologe Claude Longchamp.
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Das Wichtigste in Kürze
- Claude Longchamp analysiert für Nau.ch die erste Hälfte der Legislaturperiode.
- Für die SP prognostiziert der Politologe eine eher schwierige Zukunft.
- Ein Bundesratssitz der Sozialdemokraten stehe 2023 auf der Kippe.
Die erste Hälfte der laufenden Legislatur ist vorbei – Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Claude Longchamp analysiert im vierten Teil der Serie die Sozialdemokratische Partei (SP).
In den letzten zwei Jahren hat sich in der SP einiges getan. Heute steht sie mit zwei neuen Partei-Chefs da: Cédric Wermuth und Mattea Meyer. Laut Longchamp ist dieser Wechsel gelungen, es habe der Partei gutgetan und bei der Profilierung geholfen.
Wermuth war bekannt und hat sich weniger verändert. Meyer hat klar an Sichtbarkeit gewonnen und der Partei geholfen.
Doch der Politologe relativiert: «Bisher war dieser Pluspunkt nicht so stark, dass es zu grossen Wahlerfolgen geführt hätte.» Denn die bisherigen Wahlergebnisse in den kantonalen Parlamenten seien insgesamt auf der negativen Seite.
Bundesratssitz ist in Gefahr
Die SP brauche aber dringend Wahl- und Abstimmungserfolge, denn es stehe ein Bundesratssitz auf dem Spiel. Kann die Partei das Elektoral bei den Wahlen im Jahr 2023 nicht halten, muss der Sitz wahrscheinlich abgetreten werden. Für Longchamp ist der Fall klar: «Der SP steht das Messer ziemlich nahe am Hals – sie muss gewinnen.»
Er schätzt, dass die Partei bei den Ständeratswahlen Mühe bekunden wird. Ein bis zwei Sitze könnten verloren gehen. Damit ginge denn auch der Verlust der Legitimation auf den zweiten Bundesratssitz einher.
Wie kann die SP Wähler gewinnen?
In der Corona-Krise haben die Sozialdemokraten mehrheitlich eine strikte Linie verfolgt: Einerseits befürworteten sie Massnahmen zum Gesundheitsschutz grossmehrheitlich. Anderseits kämpften die Genossen auch stets für Wirtschaftshilfen für gebeutelte Betriebe.
«Es ist wahrscheinlich die Partei, die man am stärksten mit dem Covid-Programm identifizieren kann», sagt Longchamp. Dadurch habe sich die Partei beweisen können. Das könne kurzzeitig zu einem Plus führen.
Die SP habe so auch das Gewerbe und die KMU angesprochen – was überraschte und für mediale Aufmerksamkeit sorgte. «Ob es dann auch Wechsel-Wähler gibt, steht noch auf einem anderen Blatt. Nicht zuletzt auch, weil die bürgerlichen Parteien auch reagiert haben», sagt Longchamp.
Drei weitere Bereiche sind aktuell Programm bei der Partei: das Frauen-Rentenalter, die Kampfflieger und die Steuerfrage. Es sei wichtig, sich bei diesen Themen klar von den anderen linken Parteien abzuheben. Die Grünen und die SP seien zwar natürliche Partner, dennoch müssten sich die Sozialdemokraten ablösen.
Nur wenn die programmatische Distanz gross genug ist, sprechen beide Parteien eigene Potenziale an und könnten gewinnen. Geringe Unterschiede nützten nur den Grünen.
