Gegen die Ungleichheit und für die SP als Partei der Freiheit
Der ausserordentliche SP-Parteitag hat am Samstagvormittag in St. Gallen mit einer programmatischen Rede des Co-Präsidiums begonnen. Es ging um die Flüchtlingspolitik, die Gleichstellung und um die Rolle der SP, die sich als einzige Partei für die Freiheit für alle einsetze.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie konnten sich SP-Spitze und Basis in der Olma-Halle erstmals wieder begegnen und zusammen diskutieren.
Der Parteitag, in dessen Zentrum eine Reform der Parteistrukturen steht, begann mit einer gemeinsamen Rede von Mattea Meyer und Cédric Wermuth.
Thema war die Situation in Afghanistan: Die Schweiz sei bis vor drei Wochen bereit gewesen, Geflüchtete nach Afghanistan zurückzuschicken, sagte Meyer. Über 45'000 Menschen hätten letzte Woche mit einer Petition den Bundesrat aufgefordert, alles Mögliche zu versuchen, bedrohte Menschen zu retten. «Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Bundesrätin Karin Keller Sutter mitteilte, sie habe Besseres zu tun, lässt uns fassungslos zurück.»
Die Gleichstellung der Geschlechter befinde sich in einer Krise. Dies zeige auch die Corona-Pandemie. Es sei die schlecht bezahlte und nicht anerkannte Betreuungsarbeit gewesen, die hauptsächlich von Frauen geleistet werde, die es Banken, Büros oder Fabriken ermöglicht habe, weiter ihre Geschäfte zu machen, stellte Wermuth fest.
In der Rede ging es auch um das Selbstverständnis der Partei: Seit über 100 Jahren sei es im Kern die Hoffnung auf die Freiheit, die die Menschen zur SP bringe. Weder die FDP noch Die Mitte und schon gar nicht die SVP stünden für die Freiheit. Es sei die SP, die die Partei der Freiheit sei. Wenn die Rechten von Freiheit redeten, meinten sie die Privilegien der Mächtigen und Besitzenden, so der Co-Präsident. Dazu gehöre die Freiheit, Steuergesetze zu umgehen und die Umwelt zu zerstören.
Echte Freiheit aber bedeute, in Sicherheit und in Würde auf einem intakten Planeten leben zu können und gleichberechtigt mitzuentscheiden, wohin die Reise gehe. «Freiheit gibt es nur, wenn sie für alle Menschen gleich gilt», sagte Wermuth.
Das Co-Präsidium kündigte in seiner Rede verschiedene Initiativen an: Auf die Klimakrise gebe es nur eine mögliche Antwort: Einen sozialen und ökologischen Wandel. «Deshalb werden wir dem Parteitag im nächsten Jahr eine Initiative für einen sozial- und umweltverträglichen Finanzplatz vorschlagen», sagte Meyer.
Die 99%-Initiative der Juso fordere etwas, was eigentlich selbstverständlich sei: Kapitaleinkommen solle stärker besteuert werden als Arbeit. So könnten diejenigen entlastet werden, die arbeiteten und gearbeitet hätten. Und es könnten Leistungen wie die AHV finanziert werden.
«Wir wollen aber mehr als nur verteidigen», sagte die SP-Co-Präsidentin. Die SP denke über eine Reform der Altersvorsorge nach, «die uns vom Renditedruck befreit und die Renten sichert.» Dabei gehe es um eine deutliche Stärkung der AHV zulasten der zweiten und dritten Säule.
Im nächsten Jahr werde zudem das Co-Präsidium dem Parteitag eine Volksinitiative für die Einführung einer flächendeckenden, öffentlichen familienexternen Kinderbetreuung vorschlagen. Spätestens nach der Covid-Krise müsse allen klar sein: «Kinderbetreuung ist Service Public», so Mattea Meyer am Parteitag.
