Corona-Debatte im Nationalrat geht weiter
Die Frühlingsession 2021 geht in die dritte Woche. Der Nationalrat debattierte alles rund um die Covid-Pandemie, Bundesrat Berset musste sich Fragen stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Covid-Debatte im Nationalrat geht weiter. Thema sind die Strategien des Bundesrats.
- Die Fraktionen und einzelne Mitglieder konnten Motionen und Interpellationen einreichen.
- Am Freitag entscheidet der Bundesrat über weitere Lockerungen der Massnahmen.
11:43 Die Motion von Feller (FDP/VD) zu den Antigentests in den Apotheken wird einstimmig angenommen. Damit ist die Debatte beendet.
11:39 Roger Köppel will wissen, wann Berset gedenke, die «zerstörerischen Massnahmen» und Maskenpflicht abzuschaffen. Berset meint «so schnell wie möglich». Aber das liege nicht an ihm.
Laut Köppel sei das Coronavirus harmlos, deswegen seien die Massnahmen sinnlos. Berset sieht dies anders, das Virus sei gefährlich und habe das Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht. Zudem erfahre die Welt immer mehr über Long Covid.
11:36 Auch Mitte-Politiker haben Fragen zur Impfbeschaffung und -strategie für Berset. Unter anderem Philipp Matthias Bregy (CVP/VS): Er will wissen, wie die Situation mit Lonza abgelaufen ist.
11:24 Berset erhält viele Fragen zur Gastronomie und Einschränkungen in diesem Bereich. Er habe Sympathie für das Anliegen, aber eine einfache Antwort, wieso diese geschlossen bleiben müssten, habe er nicht.
11:14 Yvette Estermann (SVP/LU) stellt eine Frage zu angeblichen Impfnebenwirkungen, und der Saal wird laut. Präsident Aebi bittet zur Ruhe.
SVP hat viele Fragen für Berset
11:07 Die SVP bereitet sich auf eine Fragerunde mit Bundesrat Berset vor, wie SP-Nordmann (VD) auf Twitter mitteilt. Mit Augenzwinkern.
10:55 Das letzte Wort hat Bundesrat Alain Berset. Er erläutert die Corona-Bekämpfungsstrategie des Bundesrats und die Optimierungen, welche diese erfahren hat. Besonders die Impfkampagne erhält viel Lob: Die Schweiz sei im Vergleich gut positioniert.
10:50 Nach einem kurzen Unterbruch aufgrund von Slowenischem Staatsbesuch geht es mit FDP-Mann Olivier Feller (VD) weiter. Er hat eine Motion eingereicht, die serologische Tests auf das Coronavirus (also Antigentests) behandelt. Apotheken sollten solche Tests durchführen dürfen; der Bundesrat lehnt die Motion ab.
10:46 Dagegen muss natürlich die SVP (und Hans-Peter Portmann (FDP/ZH)) halten. Molina bekommt gleich drei Fragen gestellt, unter anderem zur Terrassen-Debatte und nationalen Impfstrategie.
10:40 Als Nächstes spricht Fabian Molina (SP/AG) über Solidarität während der Krise. Molina will, dass auch weniger reiche Staaten Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten. Das Problem betreffe uns alle, sagt er: Denn solange das Virus auf der Welt noch grassiere, müsse auch die Schweiz mit Massnahmen und Einschränkungen leben.
SVP macht Wetter-Klima-Vergleich
10:37 Roland Büchel (SVP/SG) unterscheidet bei der Pandemiebekämpfung zwischen Wetter und Klima. Man müsse längerfristig denken, so der Nationalrat. Dann geht es in die Kritik: Problematisch sei, dass Verfassungsrechte vom Bundesrat eingeschränkt wurden und werden, so Büchel.
Der SVP-Mann nervt sich darüber, dass sich das Parlament nicht um diese Einschränkungen kümmere. Über die Wortwahl der politischen Gegner, sagt er, enerviere man sich aber wieder.
10:30 Für die GLP spricht Jörg Mäder (ZH). Er hält ein Plädoyer gegen föderalistisches Regieren während der Corona-Pandemie. Das Virus sei zudem ein natürliches Phänomen, kein politisches. Deswegen könne man nicht mit Änderungen der Gesetzgebung alle paar Monate gegen das Coronavirus vorgehen.
10:20 Parteipräsident Balthasar Glättli (ZH) spricht für die Grünen. Diese wollen nicht in eine dritte Welle reinrutschen, so Glättli. Der Bundesrat solle vorsichtig öffnen; die Grünen schätzten, dass die Exekutive auf eine Gesamtsicht der epidemiologischen Lage schaut.
10:15 Die Mitte-Fraktion eröffnet die Debatte mit Sprecherin Ruth Humbel. Die Aargauerin ist eine eingefleischte Gesundheitspolitikerin, kennt sich also mit dem Anliegen aus. Humbel plädiert für mehr Digitalisierung in der Pandemie-Bekämpfung und mehr testen sowie impfen.
Die Mitte will einen «Covid-Free-Pass», also ein Dokument, mit welchem man negative PCR-Tests oder positive Antigentests sowie Impfungen ausweisen könnte. Dieses soll schweizweit einheitlich sein.
Die bisherige Covid-Debatte
Die Frühlingssession des Parlaments steht ganz im Zeichen des Covid-Gesetzes. Diskutiert wurden Härtefälle, Budgets, Lockerungen und Richtwerte. Zum Teil dauerten die Debatten so lange, dass andere Geschäfte verschoben wurden. Oder die Nationalratsmitglieder mussten bis in der frühen Morgenstunde im Saal verweilen.
Nun muss das Covid-Gesetz bis Ende Woche bereinigt werden, sprich, der National- und Ständerat müssen sich auf eine Fassung einigen. Nebenbei müssen aber die Parteien auch ihrem Frust freien Lauf lassen.
Alle wollen etwas sagen
Heute Mittwoch ist für die Sitzung ein ganzer Block vorgesehen, weil einzelne Fraktionen oder Nationalräte «dringliche Interpellationen» und Motionen eingereicht haben. Der Bundesrat hat zu diesen schon Stellung genommen, entweder letzten Freitag oder schon früher.
Es geht also eher um den öffentlichen Dialog zwischen der Legislative und Exekutive. Die Fraktionen haben alle ziemlich ähnliche Anliegen: Mehr testen und impfen, besseres Contact Tracing, wann können Restaurants endlich wieder öffnen? Die Interpellationen sind für den Bundesrat aber wenig verbindlich.
Der Diskurs ist insofern relevant, als der Bundesrat am Freitag über weitere Öffnungsschritte entscheiden wird. Die epidemiologische Lage wird aber schon seit rund zwei Wochen als instabil eingeschätzt.
